4.11.2019

Wiblingen aktuell Ausgabe Oktober 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der neu gewählte Gemeinderat hat seine Arbeit aufgenommen. Allerdings wird sie durch neu geschaffene Fraktionsbündnisse nicht einfach werden. Neu gewählte Stadträtinnen und Stadträte müssen in ihre Aufgaben und Verantwortungen in den einzelnen Ausschüssen, Aufsichtsräten und Zweckverbänden erstmals eingeführt werden, damit die Arbeit des Ulmer Gemeinderats ohne erkennbaren Bruch weiter geführt werden kann.

Klausur in Bad Boll

Deshalb haben sich Gemeinderat und die Spitzen der Verwaltung in einer zweitägigen Klausur in Bad Boll getroffen.

Hier wurden die politischen Schwerpunktthemen der kommenden Legislaturperiode festgelegt. Eine solide Finanzpolitik, so Oberbürgermeister Gunter Czisch, soll Richtschnur für den Gestaltungs- und Handlungsspielraum des Gemeinderates sein.

Ausgabenpolitik der Stadt Ulm

Schlechtere Konjunkturaussichten und damit sinkende Einnahmen für die Stadt zwingen uns zum genauen Betrachten der Ausgabenpolitik der Stadt.

Wir haben auf der einen Seite die steigenden dauerhaften Verpflichtungen der Stadt zu begrenzen, und auf der anderen Seite die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur weiterzubetreiben.

Erneuerung und Sanierung der Brücken

An den städtischen Bildungseinrichtungen ist der Sanierungsstau abzubauen. Dies wird sicher noch einige Jahre dauern. Die Erneuerung und Sanierung von etlichen Brücken in Ulm kosten in den nächsten 15 Jahren den Steuerzahler über 200 Millionen Euro.

Schwerpunkte

Für folgende Schwerpunktthemen wurden Entwicklungsperspektiven erarbeitet:

  • Die Landesgartenschau 2030 ist eines der zentralen Stadtentwicklungsprojekte der nächsten Jahre.
  • Bei der Ernennung der Stadt Ulm zur Zukunftsstadt 2030 als Smart City sind hohe Fördergelder eingeworben worden. Damit können im Innenstadtdialog wichtige Schritte zur Entwicklung der Stadtgesellschaft unternommen werden.
  • Die Wissenschaftsstadt als Motor sowie die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind genau zu beobachten und zu steuern. Denn nur die sinnvolle Förderung der Innovationsfähigkeit von Unternehmen und Ihrer Beschäftigten ergibt eine positive und nachhaltige Entwicklung.
  • Mit der Fortentwicklung des Konzepts „Internationale Stadt“ werden die Grundlagen für eine weiterhin tolerante Stadt unterstützt. In der Kombination mit den Stadtteilentwicklungskonzepten fördert dies das Zusammenleben der Ulmerinnen und Ulmer.

Klimaneutrale Stadtverwaltung

Umwelt- und Klimaschutz waren weitere Themen bei der Tagung. Die Stadt soll bis 2023 ein Konzept vorlegen, mit dem sie das Ziel „Klimaneutrale Stadtverwaltung“ erreichen kann.

Nahverkehrspläne

Auch die zukünftige Mobilitätsentwicklung war ein Thema bei der Klausur. Die Nahverkehrspläne mit Neu-Ulm, mit dem Alb-Donau-Kreis und letztlich mit dem DING Nahverkehrsverbund werden die Stadtpolitik in den nächsten Jahren maßgeblich bestimmen. Einigkeit bestand darüber, den kostenfreien Nahverkehr an den Samstagen vorerst bis 2022 fortzuführen.

Museum, Donaustadion, Bildungseinrichtungen

Für das Museum Ulm soll ein Stufenkonzept vorgelegt werden.

Sollte das Land Baden-Württemberg finanzielle Unterstützung zusagen, wird die Sanierung und Modernisierung des Donaustadions in Angriff genommen. Auch die Sanierung und Modernisierung der städtischen Bildungseinrichtungen werden mit hoher Priorität verfolgt.
Das Problem ist aber die Finanzierung dieser zusätzlichen Belastungen. Maßgebliche Belastungen im städtischen Haushalt müssen auf Dauer gegenfinanziert werden.
In der nächsten Beratung über die Investitionsstrategie werden die Konflikte zwischen den Wünschen und dem Mach- und Finanzierbaren zutage treten. Hoffen wir das Beste für Ulm.
Jetzt wünschen wir Ihnen einen schönen Herbst – und bleiben Sie uns gewogen.

 

Ihre Stadträte Helga Malischewski und Reinhard Kuntz
in der FWG-Fraktionsgemeinschaft Ulm

Hinterlasse einen Kommentar

Dein Kommentar:

Kategorien