9.05.2019

Wiblingen aktuell Ausgabe Mai 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

WOHNEN ist das Schlagwort von Berlin bis München – sei es für bezahlbare Mieten für sozial Schwächere oder für die Krankenschwester, den Polizeibeamten oder den Facharbeiter. Mit Kindern sind beide Elternteile gezwungen, berufstätig zu sein und ein sicheres Arbeitsverhältnis zu haben.

Späte Einsicht

Jetzt kommt zum Tragen, dass der soziale Wohnungsbau drastisch zurückgefahren wurde. Im Jahr 1990 waren es noch 2,87 Mio. Sozialwohnungen, nächstes Jahr werden es zwei Drittel weniger sein. Was sagt uns das? Sehenden Auges ist man in die Misere gestolpert.

Höherer Wohnbedarf – steigende Mieten

Natürlich hat es auch Veränderungen im Laufe der Zeit gegeben. Es leben immer mehr Menschen allein, die Zahl der Haushalte ist gestiegen. Die Nachfrage nach Wohnraum wird bundesweit bis 2030 weiter ansteigen – auch in Ulm. Das führt dazu, dass die Mieten und Immobilien weiter erheblich steigen.

Bauvorschriften verlängern die Bauzeiten

Hinzu kommt, dass die Vorschriften für den Wohnungsbau enorm verschärft wurden, sodass heute von der Planung bis zum Bau mindestens zwei Jahre vergehen und dann bis zur Fertigstellung noch einmal zwei Jahre.

Lösungsansätze

Eine von mehreren Lösungen wäre eine Förderung des Staates an die städtischen Wohnungsgesellschaften – soweit sie noch nicht verkauft sind – und an die Genossenschaften.

Bauen oder verkaufen

Nun hat Oberbürgermeister Boris Palmer von Tübingen auf Grund des Drucks für mehr Wohnraum in seiner Stadt die Idee, ein Baugebot für nicht bebaute etwa 500 private Flächen zu erlassen. Die Bürger erhielten einen Brief mit Aufforderung, selbst zu bauen oder das Grundstück zum Marktpreis an die Stadt zu verkaufen. Geschieht das nicht, wird mit Strafzahlung bis zu 50 000 € gedroht, hilft das auch nicht, kommt als letzte Maßnahme eine Enteignung. Viele Städte beobachten die Situation dort.

Für Ulm wollen wir hoffen, dass eine solche Grundstückspolitik nicht eintreten wird, obwohl vom Bundesfinanzminister schon Andeutungen gemacht wurden.

Grundsteuerreform trifft jeden

Was passiert mit der Grundsteuerreform, die demnächst in Kraft treten soll? Dabei kann es nur eine bundeseinheitliche Lösung geben. Die Grundsteuer hat Auswirkungen auf Mieter und Eigentümer. Wer ist Gewinner und wer Verlierer dieser Reform? Es darf nicht sein, dass die Städte darunter leiden, weil sie Ausgleichszahlungen leisten oder den Hebesatz senken müssen. Personalkosten in den Finanzämtern 538 Millionen Euro zur Durchführung des ganzen Verfahrens.

Wir leben in einer erfolgreichen Stadt!

Erfreulich für Ulm ist die Studie im Ranking des Berlin-Instituts. Mit Platz 10 bundesweit aller 401 Kreise und kreisfreien Städte gehört Ulm damit zur Spitzengruppe. Im Jahr 2011 lag Ulm noch auf Rang 43. Unter den baden-württembergischen Städten ist nur Heidelberg auf Platz vier besser.

Für Ulm ist ein Bevölkerungszuwachs von 10 bis 15 Prozent bis zum Jahr 2035 zu erwarten. Ulm gehört damit zu den am stärksten wachsenden Städten und Regionen Deutschlands. Ein vergleichsweise hohes durchschnittliches Haushaltseinkommen wird ebenfalls festgestellt. Fazit: Wir leben in einer erfolgreichen Stadt, wenn es auch Mängel im täglichen Leben mit Unzulänglichkeiten in Sachen Sauberkeit im öffentlichen Raum gibt.

Hundespielplatz am Kutschenberg?

Noch eine Anmerkung zur Forderung der Grünen nach einem Hundespielplatz in Wiblingen – eventuell am Kutschenberg. Wir haben kein Verständnis dafür. Der Binsenweiher ist ein Naherholungsgebiet. Ständig sind Pferde unterwegs, und die Hundehalter müssten ja auch erst mal – zum Beispiel mit dem Auto – dahin kommen.

Auch andere Standorte wurden abgelehnt.

Wer nicht zum Wählen geht, darf sich hinterher nicht beklagen!

Unsere große Bitte: Nehmen Sie am 26. Mai 2019 Ihr Wahlrecht zur Europa- und Kommunalwahl wahr!

 

Bleiben Sie uns gewogen, Ihre  Stadträte in der FWG Fraktion

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