20.05.2018

Wiblingen aktuell Ausgabe Mai 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Thema  Sauberkeit in Wiblingen

in den letzten Wochen wurden wir vermehrt von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der zunehmenden Vermüllung in Wiblingen angesprochen. Entgegen der Aussagen der EBU: Die Stadt sei sauber, sehen wir das mit anderen Augen. Speziell im Bereich der Schulen, sowie am Marktplatz, stellen wir das täglich fest. Dosen, Flaschen, Zigarettenstummel usw. verunstalten die Gegend. Leider ist die Verantwortlichkeit einiger unserer Bürgerinnen und Bürgern in diesen Dingen nicht geschärft. Und wie sollen unsere Jugendlichen für ein sauberes Wiblingen angehalten werden, wenn die Erwachsenen mit schlechtem Beispiel voran gehen?

Eine Anfrage unsererseits bei der Regionalen Planungsgruppe Wiblingen nach bürgerschaftlichem Engagement blieb leider erfolglos. Nach Aussagen des Sprecherteams der RPG würde ein Aufruf an die Bürgerschaft zu einer gemeinsamen Müllputzede nicht angenommen. Schade, denn in anderen Stadtteilen wird das erfolgreich praktiziert. Wir werden nicht Ruhe geben uns anzustrengen und immer wieder die Finger in die Wunde legen, um die Problematik zu verbessern, damit unser Stadtbild und unser Wiblingen wieder schöner wird.

Ein erster Schritt ist bereits getan: Die vielen Frühlingsblumen entlang des Wiblinger Rings bieten ein erfreuliches Bild. Hoffen wir, dass auch eine Sommerblumenpflanzung folgt.

Parken am Recyclinghof

Ein weiteres Ärgernis ist das Abstellen von LKW`s vor dem Recyclinghof. Sollte dort einmal ein Feuer ausbrechen, ist der Zugang zugeparkt und die Feuerwehr kann dadurch den Brand nicht bekämpfen. Dies gilt auch entlang der alten Unterweiler Straße. Dies ist nicht gestattet. Mittlerweile sind, auf unseren Antrag hin, Halteverbotsschilder aufgestellt worden. Offensichtlich wird das Verbot ignoriert, denn es wird weiterhin dort geparkt. Helfen können nur verstärkte Kontrollen mit den entsprechenden Geldbußen bei Verstößen gegen das Halteverbot. Wir bleiben für Sie am Ball.

Haushaltssatzung der Stadt Ulm für 2018

Das Regierungspräsidium Tübingen hat die Haushaltssatzung der Stadt Ulm für 2018 uneingeschränkt genehmigt. Allerdings sind einige Warnungen angefügt worden.

So sind die Investitionen der Stadt in den letzten Jahren zu sehr erhöht worden , nach Meinung des RP Tübingen. Dies könnte negative Folgen für Ulm haben. In der mittelfristigen Finanzplanung ist im kommenden Jahr 2019 die Stadt nicht mehr in  der Lage, die laufenden Aufwendungen mit laufenden Erträgen zu decken. Die Stadt geht weiterhin von einer sehr guten Ertragslage und damit höheren Steuereinahmen aus. Sollte aber diese positive wirtschaftliche Entwicklung nicht anhalten, wird unsere Stadt in den kommenden Jahren vor nicht zu unterschätzenden Problemen bei Investitionen und beim Haushaltsausgleich stehen.

Es kommt erschwerend dazu, dass auf die Stadt erhebliche Herausforderungen zukommen werden, für die aber keine finanziellen Reserven vorhanden sind. Dazu gehören der weitere Ausbau in den Bereichen Schulen und Kinderbetreuung, Eingliederungs- und Altenhilfe, den Hilfen für Flüchtlinge und deren Anschlussunterbringung. Dabei sind im Finanzierungszeitraum des Haushalts Investitionen in den Masterplänen für den Bahnhof, Kuhberg, Safranberg und den weiteren Ausbau der Wissenschaftsstadt auf dem Eselsberg bislang nur in Teilbeträgen enthalten. Aus den vorgenannten Gründen hat das Regierungspräsidium die Stadt Ulm aufgefordert, das bestehende Investitionsprogramm einer kritischen Prüfung zu unterziehen und die jährlichen Investitionen auf ein maßvolles und auch leistbares Volumen anzupassen. Außerdem muss die Stadt durch geeignete Maßnahmen der negativen Entwicklung beim Haushaltsausgleich des Ergebnishaushalts entgegen wirken.

Die Stadt Ulm muss also darauf hinwirken, dass ihre finanzielle Leistungsfähigkeit für die kommenden Jahre erhalten bleibt.

Machen wir das Beste daraus!

 

 

 

Kommentare

Vielen Dank für die Mühe hinsichtlich des Ärgernisses des Parkens der LKWs. Nicht nur an den o.g. Plätzen, auch in der Ravensburger-, Biberacher- und Wangenerstraße u.a. werden die Fahrzeuge abgestellt, vielfach auch im Parkverbot. Wie ich festgestellt habe finden auch keine Kontrollen statt. Ohne laufende Kontrollen wird sich nichts ändern. Entgegen ihrem o.a. Bericht sind in der Unterweiler Straße noch keine Verbotsschilder angebracht, wie ich heute festgestellt habe. Über die Pfingstfeiertage sind dauerhaft mindestens drei überlange LKWs abgestellt gewesen, die die halbe Straßenbreite in Anspruch nahmen.Nochmals: Ohne dauerhafte und regelmäßige Kontrolle wird sich nichts ändern. Danke und bleiben Sie am Ball. Mit freundlichen Grüßen Klaus Wieland

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