26.06.2017

Wiblingen aktuell Ausgabe Juni 2017

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vor kurzem haben wir uns von Ernst Ludwig verabschieden müssen. Er war von 1984 bis 1992 Oberbürgermeister in unserer Stadt. Zu seinen großen Verdiensten die Gründung der Wissenschaftsstadt auf dem oberen Eselsberg. Das Stadthaus, damals umstritten, war auch sein Projekt. Sein persönlicher Beitrag zur Versöhnung mit den ehemaligen jüdischen Einwohnern Ulms, sein Engagement für die Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und das erste Donaufest West-Ost haben Impulse gegeben, von denen viele über seine Amtszeit hinaus wirken. Er hatte damit die Stadt geprägt und mitgestaltet, auch in ihren bürgerschaftlichen Wesenszügen. Nicht nur deshalb wurde Ernst Ludwig 1992 zum Ehrenbürger ernannt.

Beim Erscheinen dieser Ausgabe ist die Jahrestagung des Deutschen Städtetages bereits Vergangenheit. Zusammen mit OB Gunter Czisch waren auch Mitglieder des Gemeinderats in Nürnberg bei der Tagung.

Zum Thema Kommunalfinanzierung kann folgendes gesagt werden:

Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer sehr guten Verfassung. Gleichzeitig wird auch deutlich, dass die Finanzierung der Integration als eine dauerhafte Aufgabe verstanden werden muss. Auch wenn durch Bund und Länder vieles auf den Weg gebracht wurde, damit die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge vor Ort finanziert werden kann, sind die Kommunen weiterhin auf auskömmliche Finanzierung ihrer Integrationsanstrengungen angewiesen. Wir haben durch zusätzliche Zuweisungen von Bund und Ländern im Rahmen der Flüchtlingsfinanzierung die kommunalen Einnahmen verbessern können, dagegen stehen aber noch höhere Ausgaben im Bereich der Sozialaufgaben, bei Sachaufwendungen und Investitionen . Wir haben deshalb an das Land appelliert den Kommunen zügig einen angemessenen Teil der 2 Milliarden Euro jährlich, die der Bund den Ländern als Integrationspauschale bereitstellt, weiter zu geben.

Ein weiteres Thema ist, die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Hierzu gehört unter anderem eine Erhöhung der Personalschlüssel, die Verbesserung der Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund und die Stärkung der Leitungskräfte. Gerade die Bildungs- und Teilhabechancen benachteiligter Kinder hängt von einer guten und frühen Förderung ab. Qualitätsverbesserungen können aber nur eingesetzt werden, wenn Bund und Länder ihre Anteile an den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen erheblich ausbauen. Eine Entlastung der Elternbeiträge ist entscheidend davon abhängig, ob sich Bund und Länder stärker finanziell engagieren.

Zur Situation im Ulmer Süden ist folgendes anzumerken:

Für das Kindergartenjahr 2017/2018 sind 679 Ü3 Plätze und 142 U3 Plätze zur Verfügung. Rein rechnerisch würden dann 20 U3 und 30 Ü3 Plätze fehlen. Laut Aussage der Verwaltung kann aber diese rechnerische Unterversorgung aufgefangen werden. Aufgrund steigender Geburtenzahlen und vermehrtem Zuzug werden auch im Sozialraum Wiblingen zusätzliche Betreuungsplätze benötigt. Im Zuge der Nachverdichtung ist im Wiblinger Hart eine Einrichtung geplant, sowie in der Reutlinger Straße beim, noch zu bauenden, Familienzentrum eine KiTa anzugliedern.

Der höchste ulmische Feiertag rückt unaufhörlich näher, in diesem Jahr sogar wieder mit dem Fischerstechen. Dazu wünschen wir Ihnen und uns bestes Wetter, freuen Sie sich mit uns ( oder vielleicht auch nicht ) über die vielen Baustellen in Ulm, zeigen diese doch eine prosperierende Stadt, die immer lebens- und liebenswerter wird, und vor allen Dingen: Bleiben Sie uns gewogen!

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