Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Oktober vergangenen Jahres hatten wir über die Schließung der Praxis für Orthopädie berichtet. Nun zeichnet sich erfreulicher Weise eine Neuausrichtung dieser so notwendigen Einrichtung für Wiblingen ab. Wir sind positiv gestimmt, dass noch in diesem Jahr die Patienten wieder die erforderliche Praxis aufsuchen können. Vielleicht hat unser Schreiben an die Kreisärztekammer zum Erfolg beigetragen, nachdem ja in Ulm in Überangebot vorhanden ist, jedoch nicht in Wiblingen.

Des weiteren dürfen wir dem TV Wiblingen gratulieren, er bekommt für die Kooperation mit sechs Schulen in Wiblingen eine jährliche Kostenpauschale Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate, wenn alle Richtlinien eingehalten werden. Ein besonderer Dank gilt Herrn Semler, Abteilung Bildung und Sport, der auch unsere Bemühungen für dieses Anliegen sehr unterstützt hat.

Sägefeld Grund- und Werkrealschule

Diese Schule war in den Schlagzeilen der Medien. Vor allem ging es um die Toiletten. Ein leidiges Thema in ganz Deutschland. Nun fand am 20.3.2018 eine Schulkonferenz zu obiger Schule statt. Das Ergebnis: Für die Toilettenanlage der Grundschule wird nun umgehend eine Einhausung beauftragt und eine Ausschreibung vorgenommen. Die Fertigstellung ist bis zum Frühjahr 2019 zugesagt, für uns jedoch zu lange, aber der Handwerkermangel trifft auch für diese Arbeiten zu. Wenn die Einhausung fertig ist, muss für die neueren Fahrradständer ein geeigneter Ort gefunden werden, da diese den Planungen im Wege stehen .Der Abriss der alten Fahrradständer auf dem Pausenhof wird noch dieses Jahr geschehen. Wir haben schon früher ein Angebot einer Firma vorgelegt. Im April wurde ein Gebäuderundgang terminiert, um die Raumnutzung und die Ausstattung der Schule zu untersuchen.

Nahverkehr

Von allen Seiten kommen Vorschläge, wie man den Nahverkehr attraktiver machen kann, um die Schadstoffbelastung durch PKW`s zu reduzieren. Eine Partei schlägt ein 365-Euro-Jahresticket vor. Diese Variante hat natürlich auch Fallstricke, Jahreskarte, Job-/Profiticket, Ticket 65plus, Schülermonatskarte, Einzelfahrscheine, Tageskarte. Sollten alle diese Personen wechseln, wäre das ein erheblicher finanzieller Aufwand und ob durch die Neukundengewinnung dieses Minus aufgehoben wird, ist erst mal zu berechnen.

Dann müsste das Verkehrsangebot ausgeweitet werden, Personalaufstockung und Fahrzeugaufstockung. Außerdem haben wir den DING Verbund, es ist nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick erscheint.

Eine andere Gruppierung „Bürgerimpulse e.V.“ mit Sitz in Ulm, macht einen ganz anderen Vorschlag und zwar eine Umlagefinanzierung für alle Bürgerinnen und Bürger, analog z.B. Hundesteuer, Müll oder Grundsteuer. Die Frage für uns ist: Habe ich keinen Hund, zahle ich keine Hundesteuer, habe ich kein Eigentum, zahle ich keine Grundsteuer. Das hieße also, fahre ich nicht mit dem ÖPNV, zahle ich trotzdem die Umlage. Auch dabei ist der DING-Verbund, auch Neu-Ulm, wie oben, mit ins Boot zu nehmen.

Die besten Autos der Welt werden in Deutschland, vor allem in Baden-Württemberg, gebaut. Die Politik muss sich im Klaren sein, dass sie nicht den Ast absägt, auf dem sie sitzt. Der Arbeitsplatzerhalt muss der Motor unserer Wirtschaft sein, ansonsten können die vielen Aufgaben der Kommunen, wie Kitaplätze, Sanierungen von Gebäuden, Straßen und Brücken, nicht mehr bewältigt werden.

Noch ein Wort in eigener Sache: Wir leben sehr gerne im Stadtteil Wiblingen. Wir wollen jedoch keine Anhäufung von Vandalismus, illegaler Müllentsorung und Ruhestörung. Wir bitten auch Sie um Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

 

 

 

 

Fasnet sich rom !

Ulm´s Freie Wähler laden ein :

Heiter politischer Aschermittwoch

Dr. Hans-Walter Roth derbleckt, D´r Punker von Ulm Reinhard Kuntz, D´Seflinger und vieles mehr.

Für Ihr leibliches Wohl ist bestens gesorgt.

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das neue Jahr 2018 ist noch jung, und wir nehmen – wie in den Vorjahren – unsere Stadtratstätigkeit am 24. Januar 2018 mit einem Besuch der Wissenschaftsstadt auf. Es steht eine Hausführung bei Daimler an zum Thema Überblick, Produktlinien und strategische Initiativen.

Trotzdem wollen wir noch einen kleinen Rückblick ins politische vergangene Jahr machen, vor allem, weil auch Dinge passiert sind, die so bis jetzt eigentlich nicht vorstellbar waren: Deutschland nach der Bundestagswahl im September ohne Regierung. Papst Franziskus will das Vaterunser reformieren. Nordkorea droht den USA mit Krieg – das alles betrifft auch uns.

Von Armut gefährdet

Eine Zahl hat uns zum Ende des Jahres aufgeschreckt. In Ulm gelten 28,9 % der Kinder unter 15 Jahren und 13,9 % der Erwachsenen als von Armut gefährdet. Fälle von verdeckter Armut sind eingerechnet. Das sind fast 5000 Ulmer Kinder. Wir liegen dabei über dem Schnitt von Baden-Württemberg und dem Bund. Dies sind Zahlen aus dem Armutsbericht der Stadt Ulm von 2016. Wir nennen sie deshalb, weil Wiblingen und der Sozialraum Mitte/Ost über dem Durchschnitt liegen.

Unterhaltszahlungen für Kinder

Auch eine andere Zahl passt nicht in unser Wohlstandsland: Bisher sind bundesweit rund 400 000 zahlungspflichtige Väter oder Mütter den Unterhalt für ihre Kinder schuldig geblieben – manchmal, weil sie nicht können, aber auch weil sie nicht wollen. Im Jahr 2017 ist diese Zahl auf 700 000 gestiegen, zum Teil, weil Kinder aufgrund einer Gesetzesänderung Unterhalt bis 18 Jahren beanspruchen können. In Fällen der Unterhaltsunterlassung springt die Stadt ein.

QuartierssozialarbeiterInnen pflegen Kontakte

Der Ausbau der Quartierssozialarbeit in besonders armutsgefährdeten Stadtvierteln ist ein Baustein, um möglichst frühzeitig mit den Familien in Kontakt zu kommen. Die Verwaltung hat 19 Handlungsempfeh- lungen dazu ausgearbeitet, die sukzessive entwickelt werden müssen, um ein Abdriften zu verhindern. Dazu gehört ein weiterer Ausbau der Kinder- und Fa- milienzentren. Die Stadt macht ständig Angebote, nur müssen diese auch angenommen werden. Das Thema wird uns weiter beschäftigen.

Wilde Müllablagerungen verhindern

Leider sind wir beim Thema „wilde Müllablagerungen“ mit unseren Vorschlägen nicht erfolgreich gewesen. Oberbürgermeister Czisch teilte uns mit, dass eine Videoüberwachung rechtlich äußerst schwierig ist. Andernorts sieht man das nicht so eng. Allerdings ist er offen für den Vorschlag, an Brennpunkten Beleuchtung mit Bewegungsmelder zu installieren. Auch da müssen wir dranbleiben.

Abfall beim Jugendtreff am Wiblinger Ring

Ein Ärgernis ist auch der sogenannte Jugendtreff (Bude) am Fußweg zum Musikheim. Dort liegen Möbel und Müll. Auch in diesem Fall sind wir tätig geworden, es wird überlegt, diese Holzhütte abzureißen. Unserer Kenntnis nach wurde dort sogar gewohnt, von wem auch immer. Die Wiblinger Streetworker sind angewiesen, sich darum zu kümmern.

Wieder mehr Geld für Spielplatzsanierungen

Gemeinsam mit drei anderen Fraktionen konnten wir nach harter Verhandlung anlässlich der Haushaltsberatungen im Dezember erreichen, dass das einmal gekürzte Budget von 100 000 € für Sanierungen von Spielplätzen wieder auf 155 000 €, wie bisher, erhöht wurde. Mit Sicherheit kein Akt der Geldverschwen dung.

Gehen wir das neue Jahr 2018 mit Kraft und Zuversicht an.

Ihre WWG-Stadträte in der FWG-Gemeinderatsfraktion

Helga Malischewski Erwin Böck, Reinhard Kuntz

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

heute wollen wir uns mit den Finanzen unserer Stadt befassen.
Am 15. November 2017 hat Finanzbürgermeister Martin Bendel dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplans 2018 vorgelegt. Der endgültige Plan wird dann nach Beratung in den Fachbereichsausschüssen vom Gemeinderat verabschiedet.

Veranschlagt sind im Ergebnishaushalt
Ausgaben von 486,1 Mio €, denen Einnahmen in Höhe von 488,2 Mio € gegenüber stehen.
Ergibt somit einen bescheidenen Überschuss von 2,1 Mio €. Da darf nichts Unvorhergesehenes passieren.

Neben dem Ergebnishaushalt, über den alle laufenden Einnahmen und Ausgaben abgewickelt werden, sind noch Investitionen – teils aus beschlossenen Vorhaben aus früheren Jahren – in Höhe von 121 Mio € geplant und abzuwickeln.

Woher kommen die Einnahmen?

Die vier wesentlichen Säulen sind:
1. Anteil an Einkommen- und Lohnsteuer 73,6 Mio €, 2. Gewerbesteuer 105,0 Mio €,
3. Grundsteuer 25,9 Mio €,
4. Anteil an der Umsatzsteuer 19,6 Mio €.

Wesentliche Ausgaben im Ergebnishaushalt:

1. Personalkosten (2.173 Mitarbeiter/innen) 132,8 Mio €,

  1. Sozial- und Jugendhilfe 55,7 Mio €,
  2. Sportförderung 1,3 Mio €,
  3. Kulturförderung 2,1 Mio €,
  4. Kindergärten 31,3 Mio €.

Was interessiert noch?

Weder im Ergebnishaushalt noch bei den Investitionen ist 2018 eine Schuldaufnahme geplant. Der Schuldenstand beträgt zum Jahresende 2017 fast genau 119 Mio €, das heißt, auf jeden Ulmer entfallen rund 1.000 € Schulden. Verglichen mit anderen Städten ein hervorragendes Ergebnis.

Uns geht ́s gut. Für die Zukunft ist gesorgt und angespart sind
– für die Verkehrsentwicklung, z. B. Linie 2 vom Kuhberg zum Oberen Eselsberg, 29 Mio €,

– für Sanierung und Modernisierung (hauptsächlich Schulen) 20 Mio €,
– für die Zukunftsoffensive Ulm 2030 15 Mio €.

Dies ist unser letzter Bericht im Jahre 2017.
Wir bedanken uns für Ihr Interesse an unserer Arbeit und wünschen bereits heute ein friedvolles Weihnachten und alles Gute zum Jahreswechsel nach 2018.

Bei einer Kontrollfahrt der Ulmer Feuerwehr zusammen mit den Bürgerdiensten  wurden über 100 Autofahrer verwarnt, weil sie Zufahrten versperrt haben.

Um diesen untragbaren Zustand zu verändern haben wir einen Antrag an OB Gunter Czisch gestellt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mehr als 100 Autofahrer wurden verwarnt, weil sie bei einem Einsatz das Durchkommen der Feuerwehr behindert hätten. Vor allem im Bereich der Reutlinger – und Biberacher Straße wäre bei einem Brand kein Löschfahrzeug durchgekommen.

Gerade in diesen Straßen befinden sich Hochhäuser. Dramatisch war es vor allem auch auf den Wendeplatten.

Feuerwehr und Krankenwagen müssen ungehindert zu den jeweiligen Häusern kommen. Wenn nicht, ist Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger. Vielen ist es einfach egal, natürlich können auch Fremdparker dabei sein.

Was ist zu tun?

 

Wir schlagen vor, in sämtliche Briefkästen in den betroffenen  Gebieten

I n f o f l y e r , möglichst auch in türkischer Sprache, mit den Auswirkungen des widerrechtlichen Parkens auszuteilen,

auch mit der Androhung eines hohen Verwarnungsgeldes.

 

Uns ist bewusst, dass manche Bürger beratungsresistent sind, jedoch wollen wir nichts unversucht lassen, um die Sicherheit aller BewohnerInnen zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Malischewski                                Erwin Böck                Reinhard Kuntz

Wiblinger Stradträte

Im Jahr 2020 feiert die Stadt Ulm den 250. Geburtstag von Albrecht Ludwig Berliner. Sein Denkmal an der Adlerbastei ist allerdings in einem desolaten Zustand. Helga Malischewski hat deshalb an OB Gunter Czisch einen Antrag geschrieben:

Geburtstag Albrecht Ludwig Berblinger in 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ungeachtet der Abstimmung im Gemeinderat am 15.11.2017 zum Jubiläumsprogramm für das Jahr 2020

 

                       beantrage ich die Restaurierung der Anlage des

                       Absprungs und des Wappens an der Stadtmauer

 

Es macht an dieser Stelle einen verwahrlosten Eindruck, es ist kein Hinterhof, sondern eine vielbegangene Spazierstrecke.

Ich hoffe, keine Fehlbitte getan zu haben und bedanke mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Malischewski

 

 

  1. November 2017

 

Foto anbei

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit großer Sorge haben wir die Schließung der Praxis für Orthopädie von Dr. Urbanski zur Kenntnis nehmen müssen. Wir Wiblinger Stadträte haben daraufhin eine Bitte an die Zulassungsstelle für Ärzte in Reutlingen gerichtet, diese Praxis schnellstmöglich wieder zu besetzen. Die Innenstadt ist 9 km entfernt und auch für die ältere Generation gerade bei orthopädischen Beschwerden ist der Weg beschwerlich. Unseres Wissens sind Bewerber interessiert. Durch eine Pressemitteilung haben wir erfahren, dass in Ulm mit 146% eine Überversorgung von Orthopäden bestehe, was eigentlich gegen eine Neubesetzung spreche, aber es gibt auch Ausnahmen und die erhoffen wir für Wiblingen.

Sicheres Wiblingen 

Die dunkle Jahreszeit ist angebrochen und die Bürgerinnen und Bürger erwarten sichere Wege in den Abendstunden. Bereits im vergangenen August erhielt Oberbürgermeister Czisch auf Grund unserer Anfrage die Zusage von Herrn Minister Strobl, Innenministerium Stuttgart, dass im Rahmen eines Gesamtkonzepts für sichere öffentliche Räume eine neue Grundlage für den Einsatz von Polizeifreiwilligen geschaffen wird. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass dieser Dienst eine Entlastung für die unterbesetzten Polizeistationen wäre, denn allein die Präsenz wäre für Wiblingen eine große Hilfe, obwohl das Polizeipräsidium Ulm anderer Meinung ist.

Eine erstaunliche Meldung kam vom Oberbürgermeister Salomon aus Freiburg. Statistisch hat Freiburg die höchste Kriminalitätsrate und er hat auch immer wieder darauf hingewiesen. Im letzten Herbst ist das Sicherheitsgefühl durch den Mord an einer Studentin erheblich gestört worden. Es wurden jetzt 25 Sonderkräfte und ab September zehn Personen vorab eingesetzt. In Freiburg wird jetzt der kommunale Sicherheitsdienst aufgebaut. Bisher schlecht beleuchtete Straßen und Bushaltestellen sollen künftig besser einsehbar sein. Auch Videoüberwachung soll nicht ausgeschlossen werden. Ein Beispiel, dass erst etwas passieren muss.

Zur Bundestagswahl war immer wieder zu vernehmen, dass sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher und gefahrenlos bewegen wollen. Die Parteien haben auch dieses Thema aufgegriffen. Es müssen aber Taten folgen.

Zum Nahverkehr 

Die Abschaffung der bisherigen DING Card verursacht vor allem bei älteren Menschen großen Ärger. Alle Fraktionen wollen dies so nicht akzeptieren. Wir bleiben dran. Es gibt auch erfreuliches zu berichten: Bus und Straßenbahn werden an den Adventssamstagen kostenlos sein. Die Stadt gibt dafür 120 000 € aus. Ein auf den ersten Blick hoher Betrag, jedoch soll dies auch eine Geste wegen der vielen Baustellen sein. Immerhin waren 2016 11 000 Fahrgäste zusätzlich gezählt worden. Unsere Aufforderung: Nutzen Sie dieses Angebot.

Städtische Finanzen

Noch nie hatte die Stadt so hohe Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen. Das heißt jedoch nicht, dass man die Mittel unkontrolliert ausgeben kann. Straßenbahnneubau , Sanierungen und vieles andere steht an. Allein für Kinderbetreuung gibt die Stadt schon jetzt fast 30 Millionen Euro aus, das wird mit der Ausbauoffensive 2 noch steigen. Bis zum Jahr 2020 sollen 33 Kitagruppen zusätzlich entstehen, das kostet 20 Millionen Euro, da ist auch Wiblingen dabei. Es ist erlaubt, nachzudenken, die Gebühren für Kindergärten abzuschaffen. Das hätte Charme, jedoch hören wir von anderen Städten, dass dadurch eine erhebliche Verschuldung eingetreten ist und wieder zurücknehmen ist auch nicht attraktiv. Für uns gilt dabei „Bedenke das Ende“.

Zum Sport

Das 22,8 Millionen-Vorhaben Orange Campus der Basketballer BBU´01 beschäftigt uns seit Wochen. Auch dabei gilt: Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern. Ein Projekt, das auf 30 Jahre angelegt ist erfordert die Überprüfung aller eventuellen Risiken und die Berücksichtigung aller anderen Sportvereine dieser Stadt.

 

Unser Antrag dazu:

 

Wilde Müllablagerungen 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit mehreren Wochen werden an den Glas- und Altkleidercontainern links an der Einfahrt Pfullendorfer Straße in Wiblingen täglich Müll jeglicher Art von Bio bis Plastik und vieles andere abgelagert. Es kann nicht sein, dass täglich Mitarbeiter der EBU diesen wilden Müll entfernen.

Mir ist bewusst, dass es schwierig ist, diese Müllsünder zu überführen. Andere Städte haben das gleiche Problem. In Weingarten z.B. hat sich die Menge des illegal entsorgten Mülls in fünf Jahren mehr als verdoppelt. Dort wurde jetzt ein „Müllsheriff“ engagiert, der sieben Stunden pro Woche neuralgische Plätze kontrolliert und im Müll nach Adressen sucht. Die Gefahr besteht, nachdem bei uns jetzt der Gebührenbescheid vorgezeigt werden muss, dass bei uns die wilden Müllablagerungen zunehmen.

An Problem-Ablageorten installiert die Stadt Weingarten Beleuchtung mit Bewegungssensoren, außerdem wurde beim Datenschutzbeauftragten angefragt. Dieser schreibt auf seiner Internetseite, dass zur „Sicherstellung der ordnungsgemäßen Benutzung von Containerstandorten und zur Verhinderung illegaler Ablagerungen“ Videoüberwachung möglich sei.

Wir sollten solche Möglichkeiten ins Auge fassen, ich könnte mir vorstellen, den Strom mit einer kleinen Solaranlage einzuspeisen, um größere Kosten für eine Stromleitung zu vermeiden.

 

             Ich beantrage, oben genannte Vorschläge zu überprüfen

            und eine Lösung für neuralgische Standorte herbeizuführen,

            nicht nur in Wiblingen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Helga Malischewski

 

 

Der einzige verbliebene Orthopäde in Wiblingen hat seine Praxis geschlossen. Auch wurde für den verstorbenen Dr. Schuster bislang noch kein Ersatz gefunden. Somit kann der Stadtteil mit seinen fast 18.000 Einwohnern auf diesem Gebiet nicht mehr versorgt werden.

Die Wiblinger Stadträte haben fraktionsübergreifend deshalb an den Zulassungsausschuss für Ärzte in Baden Württemberg geschrieben. Damit bitten wir um schnellstmögliche Wiederbesetzung der Praxen. Unseres Wissens nach gibt es Bewerber, die sich für eine Niederlassung in Wiblingen bewerben.

Wir hoffen auf einen baldigen positiven Bescheid.

Die Wiblinger Stadträte

E. Böck, R. Kuntz, H. Malischewski, Dr. H.W. Roth, Dr. H. Süslü

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