Ulm – digitale Stadt

 

Fluch oder Segen?

Politiker aller politischen Ebenen – ob Bund, Länder oder Kommunen – preisen den Bürgern die Digitalisierung an. Sie sei wichtigstes Mittel, um den Menschen eine bessere Zukunft zu sichern. Doch die Bürger sehen das wie so oft gelassener und glauben auch in diesem Fall nicht so recht an die Verheißungen der Politiker. Mehr persönliche als unpersönliche Kontakte per Internet wünschen sich neben den Bewohnern kleiner Gemeinden vor allem die älteren, über 60 Jahre alten Bürger sowie die sozial schwächeren Schichten. Bei aller Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Netze und der Angebote an digitalen Dienstleistungen: Die Stadtverwaltungen wären gut beraten, auch die Digitalisierung mit Augenmaß und Besonnenheit voranzutreiben. Vor allem muss verhindert werden, dass bei den Schichten der Bevölkerung, die sich heute schon benachteiligt fühlen, das Gefühl des „Abgehängtseins“ weiter verstärkt wird – mit allen negativen Folgen für die Akzeptanz des politischen Systems. Die Digitalisierung von den Kommunen, Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen, darf nicht zu Lasten der von vielen Bürgern nach wie vor gewünschten persönlichen Kontakte mit der Stadtverwaltung und auch mit Stadträten gehen. Trotz aller Chancen der Digitalisierung darf man die wahren Interessen und Bedürfnisse der Menschen nicht vergessen. 

Versorgung von digitalen Medien an Schulen der Stadt Ulm

Die Grundschule in Einsingen ist bereits versorgt. Stirbt dabei die Handschrift? Die Schulleiterin verneint. Pro Jahr sollen vier Grundschulen ausgestattet werden. Die Bildungsplanreform 2016 hat in Baden-Württemberg die Medienbildung erstmals festgeschrieben. Alle Schüler quer durch alle Schularten sollen zu einem kompetenten Umgang mit diesen Medien befähigt werden. Die Kultusministerkonferenz hat am 1.6.2017 in Stuttgart die „Eckpunkte einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung der Bildung in der digitalen Welt im Bereich Schulen“ beschlossen. Es werden für die Jahre 2018 – 2022 Fördergelder in Aussicht gestellt.??? 

Was gibt die Stadt Ulm für die IT-Ausstattung aus?

Im kommenden Haushaltsjahr werden 550 000 € bereitgestellt, im Jahr 2019 nochmals 450 000 € und für 2020 dann 390 000 €. Das ist sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange. Was uns bei uns große Bedenken auslöst sind die „Lügen im Netz“ Fakt oder Falle? Massenhaft verbreitete Falschmeldungen, sogenannte „Fake News“ sind zu einem großen Problem geworden. Solche falschen Nachrichten sind höchst erfolgreich. Der Staat sollte eine Justiz haben; die Anzeigen wegen übler Nachrede im Netz wirklich ernst nimmt. Viele strafbare Inhalte bleiben sehr lange im Netz. Diese Art der Verbreitung kann vor allem bei Jugendlichen schwere persönliche Schäden anrichten. Der größte Fehler ist, dauernd die falsche Behauptung zu wiederholen. Ein Gesetz wurde nun vom Bundestag verabschiedet, das Internetkonzerne in die Pflicht nimmt, rechtswidrige Inhalte und Hetze schneller zu löschen. Man darf gespannt sein, wie das funktioniert, wir jedenfalls sind skeptisch. 

 

Die Urlaubszeit naht, besonderes Augenmerk sollten Sie auf die Sicherheit Ihrer Häuser und Wohnungen richten. Obwohl uns der Polizeiposten Wiblingen immer wieder versichert, dass Wiblingen ein sicherer Stadtteil ist und die Einbrüche zurückgegangen sind, wäre die ganze Erholung des Urlaubs im Keller, wenn beim Nachhause kommen ein Einbruch geschehen ist. Bitten Sie einfach auch die Nachbarn, die Augen offen zu halten. 

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Der Umzug des Alten- und Pflegeheims Wiblingen zum 1.10.2017 in die neue Einrichtung des Alb-Donau-Kreises steht an. Es findet vorher am 23.9. um 14.00 Uhr ein Tag der offenen Tür für die Bürger statt. Machen Sie davon regen Gebrauch. 

Ebenso steht die Eröffnung der neuen Kita in der Schlossstraße 9 am 25.07. auf dem Terminplan für Wiblingen. Die Einrichtung in dieser Lage ist ein Glücksfall und wir sind froh, dass es gelungen ist, dringend benötigte Plätze wieder zu aktivieren. 

Für die kommende Ferienzeit wünschen wir Ihnen und Ihren Familien gute Erholung und eine unfallfreie Rückkehr in den Alltag im September. 

Bleiben Sie uns gewogen

Ihre WWG-Stadträte in der FWG-Gemeinderatsfraktion

 

 

Besuch der WWG im Straßenbahndepot der SWU Ulm

 

wahrscheinlich dem guten Wetter geschuldet waren nur 20 Mitglieder in Freunde der WWG unserer Einladung gefolgt.

Begrüßt wurden wir von Herrn Dillmann, Geschäftsführer SWU Verkehr, höchst persönlich. Anschließend informierte uns in einer Präsentation der Projektleiter der neuen Straßenbahnlinie 2, Herr Gummersbach, über die Herausforderungen der Baumaßnahmen und den Fortschritt der Linie 2.

Daran anschließend konnten wir einen Rundgang durch das Depot, die Werkstätten und die Leitstelle machen.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Präzision hier gearbeitet wird. Alle Mitarbeiter sind stark engagiert und identifizieren sich mit ihrem Unternehmen.

Als Höhepunkt der Veranstaltung durften alle dann mit einem Straßenbahnwagen aus den 70iger Jahren eine Rundfahrt von Söflingen bis Böfingen und wieder zurück machen. Dieser ist natürlich mit dem Komfort unserer Campino Bahnen nicht vergleichbar.

Ein herzlicher Dank an die Organisatoren, die uns gezeigt haben, mit welchem Aufwand der heutige ÖPNV Schienenverkehr betrieben wird.

 

 

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vor kurzem haben wir uns von Ernst Ludwig verabschieden müssen. Er war von 1984 bis 1992 Oberbürgermeister in unserer Stadt. Zu seinen großen Verdiensten die Gründung der Wissenschaftsstadt auf dem oberen Eselsberg. Das Stadthaus, damals umstritten, war auch sein Projekt. Sein persönlicher Beitrag zur Versöhnung mit den ehemaligen jüdischen Einwohnern Ulms, sein Engagement für die Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und das erste Donaufest West-Ost haben Impulse gegeben, von denen viele über seine Amtszeit hinaus wirken. Er hatte damit die Stadt geprägt und mitgestaltet, auch in ihren bürgerschaftlichen Wesenszügen. Nicht nur deshalb wurde Ernst Ludwig 1992 zum Ehrenbürger ernannt.

Beim Erscheinen dieser Ausgabe ist die Jahrestagung des Deutschen Städtetages bereits Vergangenheit. Zusammen mit OB Gunter Czisch waren auch Mitglieder des Gemeinderats in Nürnberg bei der Tagung.

Zum Thema Kommunalfinanzierung kann folgendes gesagt werden:

Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer sehr guten Verfassung. Gleichzeitig wird auch deutlich, dass die Finanzierung der Integration als eine dauerhafte Aufgabe verstanden werden muss. Auch wenn durch Bund und Länder vieles auf den Weg gebracht wurde, damit die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge vor Ort finanziert werden kann, sind die Kommunen weiterhin auf auskömmliche Finanzierung ihrer Integrationsanstrengungen angewiesen. Wir haben durch zusätzliche Zuweisungen von Bund und Ländern im Rahmen der Flüchtlingsfinanzierung die kommunalen Einnahmen verbessern können, dagegen stehen aber noch höhere Ausgaben im Bereich der Sozialaufgaben, bei Sachaufwendungen und Investitionen . Wir haben deshalb an das Land appelliert den Kommunen zügig einen angemessenen Teil der 2 Milliarden Euro jährlich, die der Bund den Ländern als Integrationspauschale bereitstellt, weiter zu geben.

Ein weiteres Thema ist, die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Hierzu gehört unter anderem eine Erhöhung der Personalschlüssel, die Verbesserung der Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund und die Stärkung der Leitungskräfte. Gerade die Bildungs- und Teilhabechancen benachteiligter Kinder hängt von einer guten und frühen Förderung ab. Qualitätsverbesserungen können aber nur eingesetzt werden, wenn Bund und Länder ihre Anteile an den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen erheblich ausbauen. Eine Entlastung der Elternbeiträge ist entscheidend davon abhängig, ob sich Bund und Länder stärker finanziell engagieren.

Zur Situation im Ulmer Süden ist folgendes anzumerken:

Für das Kindergartenjahr 2017/2018 sind 679 Ü3 Plätze und 142 U3 Plätze zur Verfügung. Rein rechnerisch würden dann 20 U3 und 30 Ü3 Plätze fehlen. Laut Aussage der Verwaltung kann aber diese rechnerische Unterversorgung aufgefangen werden. Aufgrund steigender Geburtenzahlen und vermehrtem Zuzug werden auch im Sozialraum Wiblingen zusätzliche Betreuungsplätze benötigt. Im Zuge der Nachverdichtung ist im Wiblinger Hart eine Einrichtung geplant, sowie in der Reutlinger Straße beim, noch zu bauenden, Familienzentrum eine KiTa anzugliedern.

Der höchste ulmische Feiertag rückt unaufhörlich näher, in diesem Jahr sogar wieder mit dem Fischerstechen. Dazu wünschen wir Ihnen und uns bestes Wetter, freuen Sie sich mit uns ( oder vielleicht auch nicht ) über die vielen Baustellen in Ulm, zeigen diese doch eine prosperierende Stadt, die immer lebens- und liebenswerter wird, und vor allen Dingen: Bleiben Sie uns gewogen!

die Bahn reduziert ihren Service im Hauptbahnhof Ulm. Helga Malischewski hat deshalb einen Antrag an OB Gunter Czisch geschrieben.

Herrn Oberbürgermeister

Gunter Czisch

Rathaus

89073 Ulm

 

DB-Kundencenter im Ulmer Hauptbahnhof

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es ist nicht die Entscheidung der Stadt Ulm, jedoch möchte ich Sie Kraft Ihres Amtes bitten, bei der Deutschen Bahn zu intervenieren, dass

 

die Nummernausgabe und eine Sitzgelegenheit im DB-Center

            Bahnhof Ulm wieder eingerichtet wird

 

Ich spreche sicher im Namen der Älteren unter uns, die an den Schalter gehen, eine Beratung möchten und mit den Fahrkartenautomaten nicht so gut zurecht kommen. Es ist schon Hohn die Aussage der Bahn:“ Es gehört nicht zum Konzept einer Einheitswarteschlange sich hinzusetzen“.

Mir ist bewusst, dass die Digitalisierung fortschreitet, aber es gibt auch den älteren Menschen, der gerne noch verreist. Der Bahnhof Ulm mit seinen ca. 40 000 Fahrgästen täglich ist sicher kein kleiner Bahnhof, die Rolltreppen sind meistens auch defekt, auch da könnte man Hilfe erwarten. Die Aussage der Bahn, eine Bank wäre bereits verschlissen gewesen, kann ja kein Grund für die Abschaffung sein.

Sollte es daran scheitern, bin ich bereit, eine Bank zu spenden. Wenn es auch vielleicht das Papier nicht wert ist, trotzdem meine Bitte an Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Malischewski

 

 

  1. Mai 2017

lesen Sie hier unseren Beitrag für die Mai Ausgabe von Wiblingen aktuell:

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute wollen wir ein Thema aufgreifen, das uns sehr zum Nachdenken veranlasst. Einer Mitteilung der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm entnehmen wir Ausführungen zum Forderungsmanagement. Ein Schreiben, das viele Haushalte erhalten, besagt “nachdem Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnungen nicht nachgekommen sind, haben wir den zuständigen Netzbetreiber mit der Einstellung der Energiezufuhr beauftragt“.

Wem dieses Schreiben ins Haus flattert, hat nur noch eine Wahl: Die unbezahlte Rechnung sofort begleichen, sonst sitzt der säumige Zahler ganz schnell im Dunkeln oder im Kalten. Nach drei Tagen kann der Zähler abgeklemmt werden. Etwa jeder vierten dieser Androhungen folgt tatsächlich eine Energiesperre, also etwa 700-mal im Jahr. Wenn Bedürftige nicht zahlen können, arbeiten in solchen Fällen die SWU mit dem Sozialamt, dem Jobcenter oder den kirchlichen Institutionen zusammen.

Was uns sehr erstaunt, summieren sich die unbezahlten Rechnungen auf 3,7 Mio. Euro im Jahre 2016, die Mahnungen pendeln zwischen 100.000 und 130.000 jährlich. Nun fragt man sich, was sind die Gründe für dieses Verhalten? Wenn der Fall einer Sperrung eintritt, ist dies eine ärgerliche Angelegenheit. Miete, Strom und Energiekosten haben Vorrang bei der Bezahlung.

430 Versorger haben den Strompreis 2017 in Schnitt um 3,5 Prozent erhöht und die nächste Welle kommt. Ist die Energiewende kostenmäßig aus dem Ruder gelaufen? Seit 2010 sind vom Stromverbraucher rund 150 Mrd. Euro allein über die Erneuerbare Energien-Umlage von Betreiber von Anlagen gezahlt worden, vor allem bei Wind und Photovoltaik. Steuern, Umlagen und Entgelte haben sich seit Beginn des Wettbewerbs auf dem Strommarkt 1998 mehr als vervierfacht. Mittlerweile macht dies mehr als die Hälfte des Strompreises aus.

Energieversorger und Politik müssen die Finanzierung der Energiewende auf eine neue Grundlage stellen. Die Energiewende ist sicher von allen Bürgern gewünscht, nur dürfen die Kosten hierfür nicht ins Uferlose laufen.

Entscheidung im Fachbereich Bau am 25.4.2017 für Wiblingen:

Einer Lärmschutzwand modernster Art mit einer Länge von 380 m und einer Höhe von 2 m an der B 30 für den nördlichen Bereich der Johannes-Palm-Straße und Kosten von 400.00 € haben wir selbstverständlich zugestimmt.

In der gleichen Sitzung wurden die Ortsteilfriedhöfe behandelt. In Wiblingen steht dringend die Sanierung der Friedhofsmauer an. Bereits im Jahre 2012 hatten wir einen Antrag dazu gestellt, es waren denkmalpflegerische Fragen noch offen, geschehen ist bis dato nichts. Wir haben dieses Thema nochmals aufgegriffen und hoffen auf eine Realisierung, obwohl andere Friedhöfe, vor allem Aussegnungshallen, dringendst einer Sanierung bedürfen.

Bleiben Sie uns gewogen

Ihre Stadträte

Die neu angelegten Parkplätze am Friedhof in Wiblingen sind von Dauerparkern belegt und können nicht, wie vorgesehen, benutzt werden. Daher unser Antrag an den OB.

Parkierung beim Friedhof Wiblingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass auf der Fläche bei der Haltestelle „Alte Siedlung“ acht Parkplätze angelegt wurden. Die Situation bei Beerdigungen war immer sehr kritisch und diese Parkplätze daher dringend notwendig.

Nun stellt sich allerdings dar, dass diese Plätze von Dauerparkern und auch von Firmenfahrzeugen, dessen Benutzer wahrscheinlich in der Umgebung wohnen, benutzt werden.

Unsere Überlegung dazu wäre, diese Parkplätze für Friedhofsbesucher auszuweisen, mit der Aufforderung, eine Parkscheibe für zwei Stunden zu benutzen. Diese Maßnahme ist natürlich nur sinnvoll, wenn auch gelegentliche Kontrollen durchgeführt werden.

Wir beantragen eine Überprüfung und bedanken uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Erwin Böck                             Reinhard Kuntz                       Helga Malischewski

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Gemeinderat der Stadt Ulm hat in der Sitzung vom November 2016 die Sportentwicklungsplanung für Ulm beschlossen.

Im Rahmen der Beratung und des Beschlusses wurden unter anderem die diversen Grundsätze und die Änderung der städtischen Sportförderung beschlossen.

Die Verwaltung wurde dabei beauftragt, die städtischen Sportförderrichtlinien entsprechend zu überarbeiten und dies dann anschließend dem zuständigen Ausschuss des Gemeinderates zur Beschlussfassung vorzulegen.

Diesen Beschluss hat der Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales in seiner Sitzung vom 08. März gefasst.

Was sind jetzt die wesentlichen Änderungen?

Um städtische Sportförderung zu erhalten, wurden klarere Zugangsvoraussetzungen definiert.

Der Sportverein muss seinen Sitz mindestens drei Jahre in Ulm haben, mindestens 50 Mitglieder haben, einen Jahresbeitrag von mindestens 70€ je erwachsenem Vollmitglied erheben, Mitglied beim Württembergischen Landessportbund sein, Mitglied im Stadtverband für Sport sein und vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sein.

Bei der laufenden Sportförderung wird von der personalkostenbezogenen Förderung Abstand genommen und zu einer reinen Stützpunktförderung übergegangen. Damit bekommt jeder Stützpunkt den gleichen Zuschussbetrag.

Im Bereich der Bezuschussung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen gibt es zukünftig auch neue Regelungen. Ziel ist es, alle Vereine in die Lage zu versetzen, sich zukunftsfähig aufzustellen und ihren Sportbetrieb geordnet aufrecht zu erhalten.

Grundsätzlich ist dabei für Großprojekte eine Deckelung des Zuschusses bei maximal 3 Millionen Euro vorgesehen. Eine Erhöhung darüber hinaus als Einzelfallentscheidung bei Projekten mit Alleinstellungsmerkmal, wie zum Beispiel herausragender Bedeutung für die städtische Sportlandschaft, ist möglich.

Jede Maßnahme, egal in welchem Umfang, wird als Einzelfall geprüft und auch als Einzelfall entschieden. Damit die Förderung durch den Württembergischen Landessportbund nicht gefährdet ist, muss bei allen Maßnahmen jeder Verein einen Eigenanteil von mindestens 20% der Gesamtkosten tragen.

In der letzten Sitzung des Fachbereichs Bildung und Soziales wurde dem Antrag des SV Jungingen auf Bezuschussung zum Neubau des Sportvereinszentrums voll umfänglich entsprochen. Dagegen wurde der Antrag der TSG Söflingen auf die nächste Sitzung des Fachbereichs vertagt. Hier bestand bei den Ausschussmitgliedern noch erheblicher Klärungsbedarf bei Größe und Finanzierung des Vorhabens.

 

Zum Schluss noch etwas zu Wiblingen im Besonderen.

Der Maibaum wird in diesem Jahr vor der Feuerwehr am Argenton Kreisel aufgestellt. Als Begründung nennen die drei beteiligten Initiatoren, wie der Musikverein Wiblingen, die Feuerwehr Wiblingen und die KJG Wiblingen logistische und damit auch finanzielle Probleme bei der Aufstellung des Baumes am Pranger.

Bei der Feuerwehr ist die Errichtung des Maibaums, die Verköstigung der Besucher, und letztlich die Toilettenproblematik auch bei schlechtem Wetter geregelt und gewährleistet. Dies war am Pranger nicht so, und damit auch ein erhebliches finanzielles Risiko für die Beteiligten.

Dafür werden Sie sicher Verständnis haben.

Jetzt wünschen wir Ihnen noch angenehme Frühlingstage und bleiben Sie uns weiterhin gewogen.

Es war wiederum eine gelungene Veranstaltung. Zu unserem heiter politischen Aschermittwoch war das Pfarrheim in Söflingen wieder voll besetzt, wir mussten sogar Stehplatzkarten ausgeben.

Herzlichen Dank an alle Akteure, sowie an alle Helfer vor und hinter den Kulissen. Wir freuen uns schon auf 2018 zum nächsten “ derblecken „.

 

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Für manche Bewohner ist die derzeitige Situation beinahe unerträglich. Es kann aber Abhilfe geschaffen werden. Unser Antrag dazu:

 

Sanierung Wohnanlagen in Wiblingen, Reutlinger Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit einiger Zeit laufen die Sanierungen durch die Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-GmbH der Gebäude in der Reutlinger Straße. Es ist ein erheblicher Aufwand, 30 Millionen Euro werden verwendet, eine riesige finanzielle und auch logistische Aufgabe. Den Bewohnern wird für einige Wochen Ersatz angeboten, oder sie ziehen so lange zu Freunden und Verwandten. Leider ist dies nicht für alle Bewohner möglich.

Die noch Verbliebenen sind erheblichen Einschränkungen und Belastungen ausgesetzt und es ist fast nicht zumutbar.

Um diesem Umstand auch für die kommenden Maßnahmen Rechnung zu tragen, schlagen wir vor, dass

 

Wohnraum in den noch nicht bezogenen Flüchtlingsunterkünften in Böfingen

 

zur Verfügung gestellt wird. Es ist ja lediglich für eine begrenzte Zeit, jedoch haben die Menschen Toiletten, Wasser und Heizung zur Verfügung.

Wir beantragen eine Überprüfung unseres Vorschlages und bedanken uns im Voraus für eine schnelle Bearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Helga Malischewski                                                           Reinhard Kuntz

der Schulhof, sowie die unbefriedigende Situation an den Schultoiletten, bedarf dringend der Sanierung. Wir Wiblinger haben deshalb bei OB Zisch einen erneuten Antrag gestellt:

 

Sanierung der Sägefeldschule in Wiblingen 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir hatten bereits im vergangenen Jahr bei Ihnen vorgesprochen, um eine Lösung für den Schulhof für Grundschüler zu finden. Sie baten uns damals um eine detaillierte Darstellung. Diese ist nun von der Schulleitung und Elternvertretung dargestellt, das Angebot einer Mitarbeit und kostengünstigen Ausführung steht.

Die Sanierung der Schultoiletten, der Schülertreff für Werkrealschüler (Schimmel) ist nicht mehr zu benutzen, außerdem sind noch Sicherheitsaspekte bei Treppengeländer und die Ausführung des Sicherheitsglases bei bodentiefen Fenstern in Angriff zu nehmen.

Sämtliche Mängel sind ausführlich beschrieben und dokumentiert, dafür ist den Beteiligten zu danken.

 

Wir beantragen, die Mängelliste zeitnah abzuarbeiten, den Schulhof

                  in Angriff zu nehmen, damit er möglichst bald benutzt werden kann

 

Uns ist bewusst, dass auch andere Schulen Sanierungsbedarf haben, jedoch macht es keinen Sinn, zumal die Elternschaft bereit ist, mitzuhelfen, ständig vertröstet zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Malischewski                                                           Reinhard Kuntz

 

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