Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

ein herzliches Willkommen in 2017. Die WWG Stadträte in der FWG Fraktion wünschen Ihnen ein gesundes und friedvolles Neues Jahr.

 

Ein kommunalpolitisches ereignisreiches Jahr 2016 liegt hinter uns. Im Februar hat unser neuer OB Gunter Czisch die Amtsgeschäfte seines Vorgängers Ivo Gönner übernommen. Dieser ist bei der Schwörfeier 2016 zum Ehrenbürger der Stadt Ulm ernannt worden. In Anbetracht seines 24 jährigen erfolgreichen Wirkens als OB war dieser Beschluss des Ulmer Gemeinderats mehr als richtig.

 

Wir haben mit Martin Bendel einen neuen ersten Bürgermeister gewählt, unter anderem auch zuständig für die Finanzen unserer Stadt. Er durfte im Herbst seinen ersten Haushaltsplan für 2017 vorlegen, mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt.

 

Ebenfalls im Herbst hat der Gemeinderat Frau Dr. Stefanie Dathe als Nachfolgerin für die Leitung des Ulmer Museums für die etwas glücklose Dr. Gabriele Holthuis gewählt.

 

Und dann noch im Dezember das Großereignis für uns Wiblinger: Die Eröffnung der lang ersehnten Querspange. Offensichtlich hat auch der Erfolg viele Väter, wie aus den einzelnen Verlautbarungen der Politiker sichtbar wurde. Aber die Wiblinger werden schon wissen, wem sie die jetzt fertiggestellte Entlastung zu verdanken haben. Hoffen wir, dass sich die erhoffte Verkehrsberuhigung in Alt-Wiblingen bald bemerkbar macht. Dies erwarten und wünschen wir den Bewohnern entlang und angrenzend der Hauptstraße. Damit erledigt sich unserer Meinung nach auch die Installation einer festen Geschwindigkeitsmessanlage. Deren Nachteile sind hinlänglich bekannt. Sobald der Standort bekannt ist, wird nur kurz vor und nach der Anlage die Geschwindigkeit angepasst. Wir favorisieren dagegen die Anschaffung mobiler Messstationen, die auch wiederum im gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden können.

 

Das ehemalige Atlantis oder Wonnemar ist wieder im Besitz der beiden Städte und heißt wie früher jetzt Donaubad. Am 29.12.2016 wurde das Bad nach 4wöchiger Renovierungspause wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wir konnten uns selbst kurz vorher von den durchgeführten Maßnahmen überzeugen und befinden jetzt das Bad, die Sauna und den Thermalbereich in einem sehr guten Zustand. Auch die neue Sauberkeit im Donaubad lässt keine Wünsche offen. Wenn jetzt noch der lang gewünschte Wohnmobilstellplatz auf der „ Gold Ochsen Wiese „ realisiert wird, kehrt hoffentlich für lange Zeit Ruhe ein. Die Voraussetzungen dafür wurden geschaffen und wir sind der festen Überzeugung, dass unser Donaubad bald wieder floriert und viele Gäste, auch aus der Region, begeistert.

 

Was erwarten wir für 2017?

 

Ein herausragendes Ereignis ist sicher das nach vier Jahren wieder stattfindende Fischerstechen.

 

Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten wird uns weiter beschäftigen. Mittlerweile sind die ersten Familien in die neu erbauten Unterkünfte in den Eschwiesen eingezogen. Erfreulicherweise haben wir durch den Arbeitskreis Flüchtlinge aus der RPG Wiblingen viele ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger, die den geflüchteten Familien in vielfältiger Weise Unterstützung und Halt geben.

 

Wir laden Sie herzlich ein zu unserem traditionellen Valentinsempfang am 12. Februar 2017 um 11Uhr in das Stadthaus Ulm. Kommen Sie bitte rechtzeitig, denn unser diesjähriger Gastredner zieht sicher viele Besucher an. Es ist in diesem Jahr Professor Dr. Manfred Spitzer, Psychiater, Psychologe , ärztlicher Direktor der psychiatrischen Universitätsklinik in Ulm.

 

Wir freuen uns auf sie und bleiben sie uns weiterhin gewogen.

 

Ihre WWG Stadträte in der Ulmer FWG Fraktion.

 

 

Helga Malischewski           Erwin Böck           Reinhard Kuntz

 

Für alle, die am 14.12.2016 nicht dabei sein konnten, ein paar Eindrücke vom Festakt:

ein großer Tag für die Wiblinger !

 

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Die FWG Fraktionsgemeinschaft im Ulmer Gemeinderat lädt Sie recht herzlich

zum JAHRESEMPFANG ein am Sonntag, den 12. Februar 2017

 

um 11.00 Uhr im Stadthaus Ulm

Grußwort Gunter Czisch Oberbürgermeister der Stadt Ulm

Gastredner Prof. Dr. Dr. Manfred Spitzer

Risiken und Nebenwirkungen
der Digitalisierung auf Menschen, Wirtschaft und Gesellschaft

 

Prof. Dr. Dr. Manfred Spitzer

Herr Prof. Dr. Dr. Manfred Spitzer studierte in Freiburg Medizin, Psychologie und Philosophie. Nach seiner Promotion in Medizin und Philosophie und seiner Habilitation für das Fach Psychia- trie war er als Oberarzt an der psychiatrischen Universitätsklinik Heidelberg tätig.

Drei Forschungsaufenthalte in den USA an der Harvard University und der University of Oregon prägten das weitere wissenschaftliche Werk von Manfred Spitzer an der Schnittstelle von Neurobiologie, Psychologie und Psychiatrie. Seit 1997 ist Manfred Spitzer Ärztlicher Direktor der Psychiatrischen Universitätsklinik in Ulm. 2004 gründete er das Transferzentrum für Neuro- wissenschaften und Lernen (ZNL), das im Bildungsbereich sowohl Grundlagenforschung betreibt als auch Bildungseinrichtungen evaluiert und sie bei der Weiterentwicklung ihrer pädagogi- schen Arbeit begleitet. Manfred Spitzer ist Autor zahlreicher Bestseller.

 

 

Antrag von Helga Malischewski zum Neubau des Pavillons

 

Neubau eines Pavillons, Rückseite zur Mohrengasse                                        20. Dez. 2016

der Familienbildungsstätte Ulm e.V.  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

obiger Anbau/Neubau geht der Fertigstellung entgegen. In der Baubeschreibung vom 28.10.2015 ist zu lesen:

Außenwände und Dach in Holzkonstruktion

Außenhaut und Dach mit vorbehandelter Metallverkleidung in Stehfalzausführung 

Diese Metallverkleidung gleicht einer Sardinenbüchse und dann noch

in rostfarbener Ausführung, zumal die Mohrengasse täglich von Touristen,

am Schwörmontag von tausenden Menschen begangen wird. 

Wir in Ulm pflegen eine ausgezeichnete Architektur, jedoch ist diese Bauausführung , immerhin mit einem Kostenaufwand von rd. 500 000 Euro, meines Erachtens an diesem Ort deplatziert und wird der Umgebung mit dem schönen Stadtgarten nicht gerecht. 

Man kann nun die Meinung vertreten, dies wurde vom FB Stadtentwicklung/Bau und Umwelt am 24.11.2015 so beschlossen, ich bin mir jedoch nicht sicher, ob allen Beteiligten diese Ausführung so präsent war.

Da nun vielleicht noch etwas zu retten ist, 

beantrage ich eine Überprüfung, ob wir aus dem Topf  „Kunst am Bau“ einen Betrag zur Verfügung stellen und

einen Künstler/In beauftragen, um eine Verbesserung des Bauwerkes zu erreichen.

Denkbar wäre auch evtl. eine Begrünung, in welcher Form auch immer.

Ich möchte noch betonen, dass ich nicht die Einzige mit meiner Meinung bin, wenn man auch über Geschmack streiten kann, aber in diesem Fall braucht es keinen Streit.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Malischewski

Mitglied im Vorstand der Familienbildungsstätte

 

Außerdem ist es sehr ärgerlich, dass von Seiten der Stadt Neu-Ulm seit Jahren keine Zuschüsse an die Familienbildungsstätte gehen, obwohl über 11 % der Kursteilnehmer aus der Stadt Neu-Ulm kommen.

Zusatz von Reinhard Kuntz

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 15.11.2016 wurde im Fachbereich Stadtentwicklung/Bau und Umwelt das Klimaschutzkonzept mit Klimaschutzprogramm 2020 für die Stadt Ulm beraten und beschlossen. Es ist eine Ausarbeitung von ca. 150 Seiten. Der Landtag hat 2013 das Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Stadt Ulm stellt ein Leitbild vor, das zum Ziel bis 2050 hat, 50 % Energie zu sparen, 80 % Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Das Leitbild formuliert die Stadt Ulm in den Bereichen, die von der Kommune und jedem Bürger beeinflusst werden können.

Die Stadt Ulm ist sich ihrer Vorbildfunktion bewusst und ist bestrebt, das hohe bereits erreichte Niveau im Zusammenwirken mit allen relevanten Akteuren im Stadtgebiet stetig zu verbessern. Dazu werden die vorhandenen Instrumente eingesetzt und sinnvolle Maßnahmen eingeleitet, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Das Internetportal „Klimastadt Ulm“ bietet eine aktuelle Informations- Beratungs- und Austauschplattform.

Die Stadt Ulm legt ein Austauschprogramm für alte Heizkessel auf und bezuschusst den Wechsel mit bis zu 2000 Euro, ebenso eine kostenlose Vor-Ort-Energieberatung.

Viele Schulen sind in die Jahre bekommen, es ist auch in diesem Bereich noch viel zu tun.

Wir sind der Auffassung, es geht uns alle an, unsere nachfolgende Generation soll in einem gesunden und lebenswerten Umfeld leben, jedoch wir Ulmer werden das Klima der Welt nicht retten, es bedarf

national und international großer Anstrengungen, wir können nur einen kleinen Teil dazu beitragen.

Eine Diskussion ist noch abends die Schließung des Friedhofs auf Grund der verwerflichen Diebstähle auf den Gräbern. Wir halten es nicht für zielführend, vor allem in den Sommermonaten, wo es noch lange hell ist, besuchen Angehörige auch abends noch die Gräber. Es müsste ein Schließdienst für fünf Eingänge allein für Wiblingen eingerichtet werden, das sollte ehrenamtlich geschehen. Auch auf anderen Friedhöfen ist ja die gleiche Situation. Wir sind der Auffassung, dass Diebe sich daran nicht stören und eben zu den Öffnungszeiten genauso zuschlagen.

Der eingezäunte Kinderspielplatz am Marktplatz ist in einem schlechten Zustand. Dieser muss dementsprechend zum Frühjahr hergerichtet werden.

Am Donnerstag, den 15. Dezember 2016 ab 11.30 Uhr wird nach 14-monatiger Bauzeit die Querspange eröffnet. Für uns ist dies der Abschluss einer jahrelangen Bemühung, verbunden mit vielen Widrigkeiten, eine Verbesserung und Verteilung des Verkehrs zu erreichen. Ein Dank gebührt dem Landtagsabgeordneten Martin Rivoir, der unsere Bestrebungen wesentlich unterstützt hat. Wir freuen uns sehr darüber und sagen dazu „ENDE gut , ALLES gut“.

 

Wir wünschen Ihnen geruhsame Weihnachtstage und ein gesundes Neues Jahr 2017.

 

Ihre Stadträte Helga Malischewski, Erwin Bock und Reinhard Kuntz in der FWG Fraktion

Unser Antrag an OB Gunter Czisch

 

Diebstähle auf Friedhöfen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf Grund von Diebstählen auf dem Friedhof Wiblingen steht die Frage im Raum, ob man diesen abends abschließen soll. Leider ist es so, dass nicht nur auf diesem Friedhof Grabschmuck, speziell vor Allerheiligen, entwendet wird, sondern auch auf anderen Friedhöfen.

Vor Jahren wurde dies schon mal praktiziert und dann wieder eingestellt. Wir halten diese Maßnahme für n i c h t zweckdienlich, wer diesen verwerflichen Diebstahl begehen will, führt diesen auch durch.

Speziell in den Sommermonaten, wo es sehr lange hell ist, suchen Angehörige auch abends ihre Gräber auf. Wird vielleicht dann mal jemand eingeschlossen?

Auch das ist schon vorgekommen.

Es gibt z.B. in Wiblingen fünf Zugänge, die dann t ä g l i c h geschlossen werden sollen. Die Friedhofsverwaltung kann dazu das Personal, auch für andere Friedhöfe, nicht stellen und wir meinen, damit ist auch das Ehrenamt überfordert.

Wir schlagen vor, die bisherige Regelung so zu belassen.

Mit freundlichen Grüßen

G.Bühler               Dr.G.Kochs                     R.Kuntz                    H.Malischewski

  1. November 2016

Unser Antrag an OB Gunter Czisch

 

Eintrittspreise für Kinder und Jugendliche

ins Ulmer Museum


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Weltklasse-Museen, wie z.B. Louvre Paris, Tate Gallery London, Albertina Wien, bezahlen Kinder keinen Eintritt.

Wir beantragen, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre   k e i n e n  Eintritt ins Ulmer Museum  bezahlen und bitten darum,  dies bei den Haushaltsplanberatungen für 2017 zu thematisieren.

Begründung: Wer als Kind nie ins Museum geht, geht auch als Erwachsener nicht ins Museum. Gratis-Eintritt für Kinder ist Existenzsicherung für die Institution Museum und wir gewinnen damit unsere Kunden von morgen.

Bei uns kostet sogar der Eintritt für Schulklassen 1,- Euro und mit Führung (die u.E. notwendig ist) 2,– Euro.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

R.Kuntz                 H.Malischewski                  T. Ried                 H.Zehendner

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Würfel sind gefallen. Der Ulmer Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 12. Oktober für die 3spurige Variante der Friedrich Ebert Straße entschieden. Aus Richtung Neutor- und Olgastraße verbleiben, wie bisher, zwei Spuren, aus Richtung Zinglerbrücke wird ab der Deutschhaus Parkgarage die Fahrbahn auf ca. 150m auf eine Fahrspur verengt. Wir Wiblinger Stadträte haben geschlossen für die Beibehaltung der jetzigen vier Fahrspuren gestimmt und die beiden anderen Vorschläge abgelehnt. Leider konnten wir nicht alle Fraktionskollegen von dieser Lösung, die im übrigen von der Mehrheit der Ulmer Bürgerschaft genau so gesehen wird, überzeugen. Aber so ist es nun einmal in einer Demokratie, Mehrheitsentscheidungen sind zu akzeptieren. Es gibt hier keine Gewinner oder Verlierer. Spätestens in fünf Jahren werden wir sehen, ob die getroffene Entscheidung die richtige war.

Zum Erscheinungstermin der neuesten Ausgabe dieser Zeitung ist auch die Überdachung des Haltestellenbereichs am Hauptbahnhof und des Bahnhofvorplatzes entschieden. Die Mehrheit des Fachbereichs Städteplanung, Bau und Umwelt hat sich mit 7 zu 4 Stimmen, bei einer Enthaltung für den Vorschlag der Verwaltung entschieden. Somit wird der Vorschlag des 1. Preisträgers im Wettbewerb nicht umgesetzt, der ein langes Glasdach über den gesamten Haltestellenbereich geplant hatte.

Nun noch zu Wiblinger Themen:

Am 15.12.2016 erfolgt die offizielle Einweihung der Querspange und des Kreisverkehrs am Wiblinger Ring bei der Feuerwehr. Auf den neuen Stadtplänen wird dieser Kreisverkehr unter dem Namen „ Argenton Kreisel „ geführt. Dies soll an die freundschaftliche Verbindung mit unserer Partnergemeinde Argenton sur Creuse in Frankreich erinnern. Im nächsten Frühjahr wird die Mitte des Kreisels mit den Nationalfarben beider Länder bepflanzt. Der Städtepartnerschaftsverein wird sich zusammen mit der Verwaltung um endgültige Ausgestaltung des Kreisverkehrs bemühen.

Am 05.10.2016 war Mitgliederversammlung der WWG in den Räumen des Donauschwäbischen Zentralmuseums. Nahezu 60 Mitglieder und Freunde der WWG erhielten eine interessante Führung durch die Zeitgeschichte unserer Altvorderen, die sich durch die Umsiedelung nach Ungarn und Rumänien ein besseres Leben erhofften. Nach der Führung wurde durch einstimmigen Beschluß der Mitgliederversammlung unser ehemaliger Vorstand zum Ehrenvorsitzenden der WWG ernannt. Helga Malischewski erinnerte in ihrer Rede an viele Stationen seiner 39jährigen Tätigkeit als Vorsitzender der WWG. Als Zeichen unserer Dankbarkeit wurde Franz-Peter Scharpf ein 140 Jahre altes abgebautes Stück einer Kreuzblume des Ulmer Münsters übergeben.

Vom Landesverband bekam er aus der Hand des stellvertretenden Vorsitzenden, Gerhard Bühler, die Ehrenmedaille der Freien Wähler Baden Württembergs. Ein gutes Viertele zum Abschluss durfte natürlich nicht fehlen.

Jetzt wünschen wir Ihnen noch schöne Herbsttage und würden uns freuen, wenn möglichst viele Mitbürger zur offiziellen Einweihung der Querspange teilnehmen.

Und bleiben sie uns gewogen.

Ihre Stadträte in der FWG Fraktion

Helga Malischewski, Erwin Böck, Reinhard Kuntz

 

 

 

Wiblingen aktuell September 2016

 

Der Finanzzwischenbericht für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2016 ist uns am 11.8.2016 zugegangen. Daraus ist zu ersehen, dass die Steuerschätzung vom Mai 2016 leicht nach oben korrigiert wurde. In dem Ergebnis spiegelt sich die nach wie vor günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wieder. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist weiterhin erfreulich, so auch in Ulm.

Die Entwicklung bei den Steuereinnahmen 2016 ergibt für Ulm folgendes Bild:

Die Gewerbesteuer entwickelt sich planmäßig. Es sind sogar Einmalzahlungen in Höhe von rd. 11 Mio.€ angefallen. Da es sich hierbei um einmalige Vorauszahlungen handelt, bleibt abzuwarten, ob diese beim Jahresergebnis noch Bestand haben. Auch bei der Einkommensteuer, Umsatzsteuer und den Leistungen im Finanzausgleich zeichnen sich Mehrerträge ab.

 

Nun kommt jedoch das Wasser in den Wein. Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende macht sich ein Fallanstieg bemerkbar, da zahlreiche anerkannte Flüchtlinge im Laufe des Jahres aus dem Asylbewerberleistungsgesetz fallen und Leistungen nach dem SGB II erhalten. Es ist davon auszugehen, dass der Ansatz für 2016 in diesem Bereich nicht ausreichend sein wird. Auch bei den Leistungen im Bereich der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege, der Grundsicherung im Alter ist eine weitere Steigerung des Zuschussbedarfs zu erwarten. Die Ursache hierfür liegt vor allem in einem weiter steigenden Fallzahlenzuwachs. Trotzdem geht die Verwaltung davon aus, dass der geplante Zuschussbedarf 2016 ausreichen wird.

 

Die Städtetagspräsidentin Barbara Bosch (OB in Reutlingen) fordert in einem Interview vom August mehr finanzielle Unterstützung vom Land. Es kann nicht sein, dass die Kommunen beim Sparen helfen sollen. 430 Millionen Euro sollen im nächsten Haushalt bei Kommunen und Beamten eingespart werden. Es hat bei einem gemeinsamen Gespräch Ende Juli vom Land überhaupt keine Signale gegeben, ob und inwieweit sich neben dem Bund auch das Land an der Finanzierung der Anschlussunterbringung für Flüchtlinge zu beteiligen gedenke.

Der Schulhausneubau braucht Hilfe vom Land. Betrachten wir in Wiblingen das Albert- Einstein-Schulzentrum, das aus allen Nähten platzt. Containerräume und Wanderklassen sind an der Tagesordnung. Beim 40-jährigen Jubiläum wurde dies den Verwaltungsspitzen wieder deutlich gemacht.

 

Der letzte Abschnitt des Jahres im Rat ist geprägt von vielen Entscheidungen, sei es im Baubereich, im Sozial- und Kulturbereich und natürlich die Haushaltsplanung für 2017. Es gibt viel zu tun.

 

Erfreulich zu berichten ist, dass Oberbürgermeister Gunter Czisch in einem Schreiben an Minister Thomas Strobl unser Anliegen unterstützt, baldmöglichst den „Freiwilligen Polizeidienst“ zur Unterstützung der hauptamtlichen Polizeikräfte einzuführen.

 

Nun noch eine Information in eigener Sache: Bei der Mitgliederversammlung der Wiblinger Wählergemeinschaft am 2.8.2016 standen Wahlen zum Vorstand an. Der 1. Vorsitzende, Franz-Peter Scharpf, trat nach 39 Jahren !!! nicht mehr zur Wahl an. Wir konnten Jan Simmendinger, 30 Jahre alt, selbständiger Wirschaftsinformatiker, für den Vorsitz gewinnen. Somit wurde ein stückweit ein Generationenwechsel vollzogen. Mit seinem Engagement möchte er das Interesse junger Menschen für die Kommunalpolitik wecken. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit.

 

Bleiben Sie uns gewogen Ihre

Stadträte in der FWG Fraktion

 

Treffpunkt war dieses Mal das Donauschwäbische Zentralmuseum. Hier konnten nahezu 60 Mitglieder und Freunde der WWG eine sehr interessante Führung genießen. Die Dauerausstellung zeigt Exponate der Donauschwaben in der Vielvölkerregion an der Donau über drei Jahrhunderte hinweg.

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde unser ehemaliger Vorsitzender Franz-Peter Scharpf auf einstimmigen Beschluss der anwesenden Mitglieder zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Helga Malischewski erwähnte in Ihrer Dankesrede nochmals einige Stationen in seiner 39jährigen Tätigkeit als Vorsitzender der WWG.

Unser neuer Vorstand, Jan Simmendinger, überreichte ihm die Urkunde zum Ehrenvorsitzenden. Als Geschenk der WWG übergab Reinhard Kuntz eine abgebaute Kreuzblume vom Ulmer Münster. Auch die Gattin, Trudi Scharpf, erhielt aus der Hand von Erwin Böck für ihre tatkräftige Mithilfe ein nachhaltiges Blumengeschenk.

Vom Landesverband der Freien Wähler Baden Württemberg bekam Franz-Peter Scharpf  vom stellvertretenden Landesvorsitzenden, Gerhard Bühler, die Ehrenmedaille überreicht.

Anschließend lud die WWG noch zum gemütlichen Beisammensein bei Wein und Häppchen der Metzgerei Graf in den Räumen des DZM ein.

 

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