Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der neu gewählte Gemeinderat hat seine Arbeit aufgenommen. Allerdings wird sie durch neu geschaffene Fraktionsbündnisse nicht einfach werden. Neu gewählte Stadträtinnen und Stadträte müssen in ihre Aufgaben und Verantwortungen in den einzelnen Ausschüssen, Aufsichtsräten und Zweckverbänden erstmals eingeführt werden, damit die Arbeit des Ulmer Gemeinderats ohne erkennbaren Bruch weiter geführt werden kann.

Klausur in Bad Boll

Deshalb haben sich Gemeinderat und die Spitzen der Verwaltung in einer zweitägigen Klausur in Bad Boll getroffen.

Hier wurden die politischen Schwerpunktthemen der kommenden Legislaturperiode festgelegt. Eine solide Finanzpolitik, so Oberbürgermeister Gunter Czisch, soll Richtschnur für den Gestaltungs- und Handlungsspielraum des Gemeinderates sein.

Ausgabenpolitik der Stadt Ulm

Schlechtere Konjunkturaussichten und damit sinkende Einnahmen für die Stadt zwingen uns zum genauen Betrachten der Ausgabenpolitik der Stadt.

Wir haben auf der einen Seite die steigenden dauerhaften Verpflichtungen der Stadt zu begrenzen, und auf der anderen Seite die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur weiterzubetreiben.

Erneuerung und Sanierung der Brücken

An den städtischen Bildungseinrichtungen ist der Sanierungsstau abzubauen. Dies wird sicher noch einige Jahre dauern. Die Erneuerung und Sanierung von etlichen Brücken in Ulm kosten in den nächsten 15 Jahren den Steuerzahler über 200 Millionen Euro.

Schwerpunkte

Für folgende Schwerpunktthemen wurden Entwicklungsperspektiven erarbeitet:

  • Die Landesgartenschau 2030 ist eines der zentralen Stadtentwicklungsprojekte der nächsten Jahre.
  • Bei der Ernennung der Stadt Ulm zur Zukunftsstadt 2030 als Smart City sind hohe Fördergelder eingeworben worden. Damit können im Innenstadtdialog wichtige Schritte zur Entwicklung der Stadtgesellschaft unternommen werden.
  • Die Wissenschaftsstadt als Motor sowie die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind genau zu beobachten und zu steuern. Denn nur die sinnvolle Förderung der Innovationsfähigkeit von Unternehmen und Ihrer Beschäftigten ergibt eine positive und nachhaltige Entwicklung.
  • Mit der Fortentwicklung des Konzepts „Internationale Stadt“ werden die Grundlagen für eine weiterhin tolerante Stadt unterstützt. In der Kombination mit den Stadtteilentwicklungskonzepten fördert dies das Zusammenleben der Ulmerinnen und Ulmer.

Klimaneutrale Stadtverwaltung

Umwelt- und Klimaschutz waren weitere Themen bei der Tagung. Die Stadt soll bis 2023 ein Konzept vorlegen, mit dem sie das Ziel „Klimaneutrale Stadtverwaltung“ erreichen kann.

Nahverkehrspläne

Auch die zukünftige Mobilitätsentwicklung war ein Thema bei der Klausur. Die Nahverkehrspläne mit Neu-Ulm, mit dem Alb-Donau-Kreis und letztlich mit dem DING Nahverkehrsverbund werden die Stadtpolitik in den nächsten Jahren maßgeblich bestimmen. Einigkeit bestand darüber, den kostenfreien Nahverkehr an den Samstagen vorerst bis 2022 fortzuführen.

Museum, Donaustadion, Bildungseinrichtungen

Für das Museum Ulm soll ein Stufenkonzept vorgelegt werden.

Sollte das Land Baden-Württemberg finanzielle Unterstützung zusagen, wird die Sanierung und Modernisierung des Donaustadions in Angriff genommen. Auch die Sanierung und Modernisierung der städtischen Bildungseinrichtungen werden mit hoher Priorität verfolgt.
Das Problem ist aber die Finanzierung dieser zusätzlichen Belastungen. Maßgebliche Belastungen im städtischen Haushalt müssen auf Dauer gegenfinanziert werden.
In der nächsten Beratung über die Investitionsstrategie werden die Konflikte zwischen den Wünschen und dem Mach- und Finanzierbaren zutage treten. Hoffen wir das Beste für Ulm.
Jetzt wünschen wir Ihnen einen schönen Herbst – und bleiben Sie uns gewogen.

 

Ihre Stadträte Helga Malischewski und Reinhard Kuntz
in der FWG-Fraktionsgemeinschaft Ulm

Am 31.10 hat die Wiblinger Wählergemeinschaft e.V. ihren ehemaligen Stadtrat Erwin Böck verabschiedet. Hierfür fanden sich etwa 50 Gäste im Ulmer Museum ein.
Nach dem Besuch der aktuellen Ausstellung „Sachen gibt’s“ fanden sich die Teilnehmer in den Räumlichkeiten des Museumscafés ein und ließen den Abend bei leckeren Speisen und Getränken ausklingen. Hier wurde Herr Böck eine Beton-Einsteinskulptur überreicht und seiner Frau mit einem großen Blumengeschenk für ihre Entbehrungen gedankt. Der Ehrenvorsitzende Franz-Peter Scharpf gab einen Rückblick über das Wirken von Herrn Böck in seiner aktiven Zeit mit folgenden Worten:

Liebe Mitglieder und Freunde unserer Wiblinger Wählergemeinschaft, lieber Erwin,
ich habe heute die Ehre und Freude einige Worte an Dich zu richten.

Lieber Erwin,
wenn man Deine Biografie anschaut, bist Du der geborene freie Wähler. Dies hat bei unserer Jubiläumsveranstaltung 50 Jahre WWG der Landesverband – Vorsitzende der Freien Wähler, Herr Faißt, durch die Verleihung der goldenen Ehrennadel gewürdigt.
Zu Deiner Person: 1967 als 30jähriger Bestellung zum Geschäftsführer der Kreisbaugesellschaft Alb-Donau bis zu Deiner Pension 2001. 1968 bis 1981 warst Du Kirchengemeinderat in St. Martin, davon 10 Jahre als Vorsitzender.
Du bist Gründungsmitglied des Fördervereins Albert-Einstein-Gymnasium und warst 25 Jahre Vorstandsmitglied.

Als Ehrenmitglied des TV Wiblingen und über 20 Jahre als Leiter der Tennisabteilung entstand unter Deiner Verantwortung die sportliche und gesellschaftlich hoch ansprechende Tennisanlage, mit einem ins Landschaftsbild passenden Vereinsheim am Binsenweiher.
Wir haben dort auch viele Jahre unsere WWG-Versammlungen durchgeführt.
Doch dann 1999 hast Du eine gute Entscheidung für Dich, für Wiblingen und besonders für die WWG getroffen. Du hast Dich als Kandidat auf der WWG-Liste zur Gemeinderatswahl aufstellen lassen. Darüber haben wir uns sehr gefreut. Du wurdest dann mit großer Stimmenzahl auf Anhieb in den Gemeinderat der Stadt Ulm gewählt. Stadträtin Helga Malischewski, mit damals bereits 15-jähriger Erfahrung im Gemeinderat und Du waren nun die Vertreter der WWG in Ulm.
Bei der Gemeinderatswahl 2004 wurden wieder Helga Malischewski und Du in den Gemeinderat gewählt.
2009 hatten wir dann endlich unser Ziel 3 Mandate zu erringen erreicht. Zu Euch beiden kam Reinhard Kuntz hinzu.
2014 hatten wir wieder das gleiche Ergebnis.
2019 hat die WWG Deine Entscheidung nicht mehr zu kandidieren akzeptiert und respektiert. Leider konnten wir nur 2 Sitze erreichen.

Wir sind Dir dankbar, dass Du 20 Jahre unsere WWG im Gemeinderat vertreten hast. Du warst der Experte in Bau-, Finanz- und Verwaltungsangelegenheiten und hast durch Deinen hohen Sachverstand und Deine ausgleichende ruhige Art in dieser Zeit Deine Spuren hinterlassen.

Du hast zu folgen Projekten besonders beigetragen und Dich eingesetzt:
– Ausweisung der Baugebiete Eschwiesen
– Bau des Musikerheims – 2008
– Ansiedlung Discounter Aldi – mit Einweihung 2010
– 2016 Eröffnung der Querspange Wiblinger Ring /Unterkirchberger Str.
– Neubau Alten- und Pflegeheim in der Kapellenstr.- 2017

Auch hast Du öffentliche Veranstaltungen der WWG immer tatkräftig mitgestaltet und unterstützt. z.B. Die wiederholten Malaktionen an den Elektrokästen, „Die Schwäbische Weihnacht“ in der Nikolauskapelle und in St. Anton in Unterweiler, besonderen Aufwand erforderten die Berichte in „D’r Wiblinger“ und „Wiblingen Aktuell“.

Ganz besonders interessant für unsere Mitglieder waren Deine Hintergrundkenntnisse bei Deinen Berichten in unseren Mitgliederversammlungen. Auch Dein Ausspruch zu mir „jetzt reichts“ bei zu langen Diskussionen in den Versammlungen habe ich gerne immer zur Kenntnis genommen und danach versucht zu handeln.
Die Zusammenarbeit mit Dir im Vorstand der WWG war immer konstruktiv, sachbezogen und vertrauensvoll, so dass immer eine einvernehmliche Lösung zustande kam.

Nun bedanke ich mich ganz herzlich auch für den gesamten Vorstand und sicherlich auch aller Mitglieder für Deine langjährige Treue, Dein Engagement, und die ehrliche vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Wir freuen uns weiterhin auf Deine Teilnahme bei unseren Versammlungen.

Für Deine jetzt etwas privatere und ruhigere Zukunft wünsche ich Dir alles Gute, persönliches Wohlergehen, ganz besonders eine verlässliche Gesundheit und eine gute Zeit mit Deiner lieben Traudl und Deiner Familie.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei obengenannter Ampelanlage, es handelt sich um eine Bedarfsampel, ist die Grünphase bei Schulbeginn und Schulende für die Überquerung gerade für Kinder, auch noch in Gruppen, viel zu kurz.

Gefährliche Situationen entstehen, weil während des Überquerens schon die Rotphase eingetreten ist, Fußgänger und Autofahrer irritiert sind.

Wir beantragen eine Überprüfung der Verlängerung der Grünphase

Wir bedanken uns im Voraus für eine zeitnahe Erledigung.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Kuntz Helga Malischewski

01. Oktober 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Urlaubszeit ist zu Ende und wir hoffen, dass Sie alle gut erholt und gesund wieder zurückgekehrt sind. Auch wir beginnen mit Hochdruck unsere neue Legislaturperiode für die nächsten fünf Jahre am 19. September 2019 mit der konstituierenden Sitzung.

Mehr Finanzmittel für frühkindliche Förderung
Es wird viele Themen geben, die zu bearbeiten sind. Fangen wir bei den Kindertagesstätten (Kita) an. Das Land Baden-Württemberg richtet seine frühkindliche Förderung neu aus, denn die Einschulungsuntersuchungen zeigen, dass etwa 30 % der Kinder sprachlichen Förderbedarf haben. Aus diesem Anlass will Kultusministerin Eisenmann zum kommenden Kindergartenjahr mit dem neuen Konzept starten.
Dazu stellt das Land pro Jahr rund 34,5 Millionen Euro zur Verfügung. In dem Betrag sind jedoch die 27,5 Millionen Euro enthalten, die das Land bereits in die Sprachförderung investiert.
Künftig soll der Entwicklungsstand eines Kindes frühzeitig festgestellt werden. Außerdem wird im letzten Kita-Jahr eine elementare Förderung für Kinder angeboten, die Defizite in der Motorik, in sozialen Fähigkeiten oder auch im Umgang mit Emotionen haben. Wir halten diese Maßnahme für äußerst sinnvoll; bei der Einschulung sollten und müssen Kinder die Sprache beherrschen und über soziale Kompetenzen verfügen.

Wohnungsbau
Tagtäglich beschäftigt uns dieses Thema; Verdichtungen in Wiblingen am Tannenplatz sind in vollem Gange bei starken Belastungen für die Anwohner.
Das Umweltministerium rät aus ökologischen Gründen zum Erhalt und zur Sanierung von alten Wohngebäuden. Demnach nehmen Erhalt und Sanierung eines alten Wohnhauses einschließlich einer Nachverdichtung auf dem Grundstück weniger Fläche in Anspruch als ein Neubau auf der gleichen Fläche, wobei die Abbauflächen für Rohstoffe eingerechnet sind.
Auch Bauelemente wie Fenster, Türen, Treppen, Dielen und Dachziegel ließen sich ohne Abstriche weiterverwenden. Sie hätten zudem oft gegenüber modernen Bauteilen den Vorteil, dass sie meist noch handwerklich hergestellt und damit individueller seien als industriell produzierte Elemente.
Dagegen verweist die baden-württembergische Wohnungswirtschaft darauf hin, dass Ersatzneubauten im Geschosswohnungsbau in vielen Fällen günstiger seien als Sanierungen von Gebäuden aus den 1950er- bis 1970er Jahren, die nicht mehr als wirtschaftlich nutzbar angesehen werden. Was sagen uns die ganzen Debatten? Händeringend werden von allen Seiten Möglichkeiten zur Wohnraumbeschaffung gesucht.

Kosten für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Auch da werden Möglichkeiten einer Verbesserung gesucht. In Wien kostet das ÖPNV-Jahresticket für die gesamte Stadt und auf allen Linien 365€, in Hessen sollte dieses Modell nach den Schülern künftig auch für Senioren möglich sein – nutzbar an Werktagen erst ab 9 Uhr. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Präsident Ingo Wortmann (früher bei der SWU), nannte kürzlich das 365€-Ticket zum jetzigen Zeitpunkt „einen Rohrkrepierer“. Mit extrem verbilligten Preisen lassen sich keine Probleme lösen – weder die Streckensanierung noch der Ausbau der Kapazitäten.
Die Fachleute im Verkehrsministerium führen die Unterschiede zwischen Baden-Württemberg und Hessen ins Feld: Drei Verkehrsverbünde dort, 22 hier. Der Südwesten müsste 40 bis 45 Millionen Euro im Jahr zuschießen.
Kommen wir nochmals zu Wien: Die österreichische Hauptstadt mit ihren Schülerfreikarten, den Seniorenjahrestickets für 235 €, mit einem Angebot von bis zu 1600 Garnituren und jährlich einer Million Fahrgäste baut traditionell auf hohe Zuschüsse aus Steuermitteln. Der laufende Vertrag mit der Stadt geht bis 2031 und garantiert – ohne die Investitionen im Ausbau oder Sanierung – einen Ausgleich von einer halben Milliarde Euro pro Jahr.
Roger Kehle, Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, bringt eine Maut für alle Autofahrer und auf allen Straßen deshalb ins Spiel, weil der ÖPNV seit Jahren katastrophal unterfinanziert und eine Weiterentwicklung, wie z. B. das 365€-Ticket nicht denkbar ist.
Was sagt uns das? Einer muss immer bezahlen, eine alte Weisheit.

Wir hoffen, Ihnen einen kleinen Einblick in drei Themen gegeben zu haben, ohne jedoch in Hoffnungslosigkeit zu verfallen.

Bleiben Sie uns gewogen!

Klagen in Wiblingen wg. zu schnellem Fahren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Thema ist nicht neu, aber die Klagen häufen sich und zwar wg. zu schnellen PKW`s in
Wiblingen, Wohngebiet

Im Grund
Lochäckerweg
Tannenäcker
Erenäcker

Alle Straßen werden vom Fischerhauser Weg angefahren.
Es steht wohl an der Einfahrt ein Schild „30“, ebenso ist eine Schrift  auf der Straße angebracht, die aber so verblichen ist, dass nur noch Konturen zu sehen sind.
Ich beantrage deshalb die Schrift „30“ wieder auf den Straßenbelag aufzubringen, ebenso an den jeweiligen Einfahrten zu den o.g. Wohnstraßen.
Vielleicht gelingt es uns, den letzten Raser abzuhalten, eine gelegentliche Kontrolle wäre ebenso sinnvoll.
Ich bedanke mich im Voraus für die Durchführung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Helga Malischewski
Stadträtin
23. August 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

noch eine Information zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019: Das amtliche Wahlergebnis steht nun fest. Die Wiblinger Wählergemeinschaft (WWG) konnten mit 90 354 Stimmen abschließen, was allerdings nicht für einen dritten Sitz der WWG im Gemeinderat reichte, da Wiblingen die schlechteste Wahlbeteiligung aller Stadtteile hatte.
Das ist für uns sehr bedauerlich, wir meinen schon, dass einmal in fünf Jahren der Gang zur Wahlurne oder die Beteiligung durch Briefwahl nicht zu viel verlangt ist, zumal es um die Belange des Stadtteils geht. Es stellt sich für uns die Frage: Sind die Bürger mit unserer Arbeit zufrieden oder ist es ihnen egal?
Die Anliegen der Bürgerschaft sind uns wichtig!
Wir werden es nicht erfahren. Wir, die Gewählten, werden in den nächsten fünf Jahren unser Möglichstes geben und stehen Ihnen für Ihre Anliegen gerne zur Verfügung.
Noch eine Anmerkung: Durch das neue Wahlauszählungsgesetz werden kleine Gruppierungen bevorzugt. Für uns ist das nicht der Wählerwille und nicht nachvollziehbar, wenn eine Kandidatin mit 2 232 Stimmen einen Sitz im Rat erhält, und sich dann einer größeren Liste anschließt, was bereits vorher bekannt war.

Straßenbahn nach Wiblingen –
– das war großes Thema im Gemeinderat am 26. Juni 2019. Wir sind dem Baubürgermeister Tim von Winning sehr dankbar, dass er nach intensiven Überprüfungen der Straßenbahnlinie nach Wiblingen bis auf Weiteres eine deutliche Absage erteilt hat. Vorrang hat eine Untersuchung einer Trasse zur Kohlplatte, wo ein großes zusammenhängendes Baugebiet entstehen soll, und eine Weiterführung zum Science Park III.
Eine Straßenbahn nach Wiblingen kann nur im Zusammenhang mit Neu-Ulm sinnvoll sein. Das war die Mehrheitsmeinung des Gemeinderats, und es wurde dazu mehrheitlich eine Untersuchung beschlossen. Es wird spannend, wie Neu-Ulm darauf reagiert. Doch ist dabei zu fragen: Wollen die Wiblinger mit der Straßenbahn über Ludwigsfeld nach Ulm bzw. umgekehrt nach Hause kommen? Außerdem ist der Neubau der Adenauerbrücke zu berücksichtigen: Dessen Fertigstellung ist nicht in den nächsten acht Jahren zu erwarten.

Wiblingen braucht einen attraktiven Busverkehr
Unsere Auffassung: Wir leben im JETZT, wir wollen einen attraktiven Busverkehr der Linie 4. Das heißt: Taktverdichtung in den Stoßzeiten auf fünf Minuten. Bei Bedarf Einsatz von Ersatzbussen. Dazu haben wir einen Antrag gestellt.
Es wurden bereits zwischen dem 5. Mai und dem 26. Mai 2019 Fahrgastzählungen durchgeführt. Ergebnisse sollen im Laufe des Jahres 2020 vorgestellt werden. Diese Zeit ist uns zu lang. Die Stadtwerke Ulm (SWU) und die Stadtverwaltung sehen keinen Bedarf von zusätzlichen Bussen. Aber es kann doch nicht sein, dass ÖPNV-Benutzer, die man ja dringend haben will, nicht in die Busse einsteigen können, weil diese überfüllt sind. Wir bleiben dran.

Spielplatz Reutlinger Straße
Am 27. Juni 2019 wurde der endgültige Beschluss gefasst, den Spielplatz Reutlinger Straße mit einem Aufwand von 30 000 € neu zu gestalten. Der Ausführungsbeginn wird im September/Oktober 2019 sein. Ausstattung: Trampoline, ein schöner Sitzring und ansprechende Sitzquader. Die bisherigen Tische sollen entfallen, der Wunsch war jedoch, zu prüfen, ob wenigstens ein oder zwei Tische an anderer Stelle bleiben können.

Jugend aktiv in Ulm
Am 29. Juni 2019 wurde im Gemeinderat die neue Organisation „Jugend aktiv in Ulm“ – früher Jugendparlament – vorgestellt. Anlass für die Umbenennung und Bestärkung der Jugendlichen, sich einzusetzen und sich in den Stadtteilen selbst zu organisieren, waren Äußerungen Jugendlicher wie „Ihr nehmt uns nicht ernst! Gebt uns eine Stimme, wir wollen gehört werden!“
Zum Auftakt von Projekten beginnt in Wiblingen ein Kunstprojekt im Bürgerzentrum am 20. September 2019.
Nun sind alle Organisationen und Vereine in Wiblingen gefragt, das Angebot zum Austausch mit Jugendlichen anzunehmen. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Regionale Planungsgruppe (RPG). Unser Vorschlag: Ladet die Jugendlichen zum Gedankenaustausch ein!

Wir wünschen eine erholsame Urlaubszeit.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

die Zeit der Ungewissheit ist vorbei, die Kommunalwahlen 2019 sind Geschichte. Und es gab erstaunliche Veränderungen.

Zunächst aber möchten wir allen danken, die uns mit 32,7% der Stimmen wieder zur stärksten politischen Kraft in Wiblingen gemacht haben. Genauso herzlichen Dank an alle Kandidatinnen und Kandidaten, die sich teilweise mit großem Einsatz auf unserer Liste präsentiert haben.

Dennoch können wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Wir haben leider einen Sitz verloren, und sind für die nächsten fünf Jahre mit nur zwei Stadträten am Ulmer Ratstisch vertreten. Die Gründe dafür sind vielfältiger Natur.

Zum einen soll die Kommunalwahl eine Persönlichkeitswahl sein. Wie man aber feststellen muss, hat sich der bundesweite Trend bei der Europawahl auch bei der Gemeinderatswahl nieder geschlagen. Man muss neidlos anerkennen, dass die Partei der Bündnis 90, die Grünen mit ihrem Hauptthema Klimaschutz auch bei uns in Ulm punkten konnten, und mit uns die stärksten Fraktionen nach dem derzeitigen Stand in Ulm bilden werden. Zudem hatten wir in Wiblingen die niedrigste Wahlbeteiligung der ganzen Stadt ( vergleich Ulm 57,1%-Wiblingen 35,6% ).

Zudem haben wir speziell im Ulmer Süden mit neuen Parteien und Wählervereinigungen starke Konkurrenz bekommen. Wir müssen uns auch fragen, warum im Vergleich zur Gesamtstadt, sich so viele Bürger in Wiblingen dem rechten Lager zugewandt haben.

Der Ulmer Gemeinderat ist dadurch bunter geworden, mit vier neuen Listen zusätzlich zu den etablierten Parteien und Wählervereinigungen. Allerdings wird dadurch die Arbeit nicht leichter. Man wird neue Mehrheiten suchen und finden müssen. Vermutlich werden sich neue Fraktions- oder Zählgemeinschaften bilden.

Ab September wird es sich zeigen, wie die Entscheidungen getroffen werden. Sie dürfen jedenfalls gespannt sein, ob sich Ihre Erwartungen und Wünsche erfüllen.

Was ist zukünftig für uns und die WWG wichtig?

Wir werden uns auch weiterhin persönlich der Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger annehmen. Das war und bleibt unsere Stärke. Und das nicht nur in Wiblingen, sondern auf den gesamten Ulmer Süden bezogen.

Wir werden uns verstärkt um unseren Nachwuchs kümmern müssen. Erste, erfolgversprechende Ergebnisse haben wir bei dieser Wahl durch unsere jüngeren Kandidaten bekommen. Auch durch unseren jungen Vorsitzenden, Jan Simmendinger, haben wir die Weichen für die zukünftige Arbeit in der WWG gestellt.

Die Wiblinger Wählergemeinschaft ist die stärkste politische Kraft, und soll es auch in Zukunft bleiben.

Jetzt möchten wir uns nochmals für Ihr Vertrauen bedanken, und bleiben Sie uns weiterhin gewogen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

WOHNEN ist das Schlagwort von Berlin bis München – sei es für bezahlbare Mieten für sozial Schwächere oder für die Krankenschwester, den Polizeibeamten oder den Facharbeiter. Mit Kindern sind beide Elternteile gezwungen, berufstätig zu sein und ein sicheres Arbeitsverhältnis zu haben.

Späte Einsicht

Jetzt kommt zum Tragen, dass der soziale Wohnungsbau drastisch zurückgefahren wurde. Im Jahr 1990 waren es noch 2,87 Mio. Sozialwohnungen, nächstes Jahr werden es zwei Drittel weniger sein. Was sagt uns das? Sehenden Auges ist man in die Misere gestolpert.

Höherer Wohnbedarf – steigende Mieten

Natürlich hat es auch Veränderungen im Laufe der Zeit gegeben. Es leben immer mehr Menschen allein, die Zahl der Haushalte ist gestiegen. Die Nachfrage nach Wohnraum wird bundesweit bis 2030 weiter ansteigen – auch in Ulm. Das führt dazu, dass die Mieten und Immobilien weiter erheblich steigen.

Bauvorschriften verlängern die Bauzeiten

Hinzu kommt, dass die Vorschriften für den Wohnungsbau enorm verschärft wurden, sodass heute von der Planung bis zum Bau mindestens zwei Jahre vergehen und dann bis zur Fertigstellung noch einmal zwei Jahre.

Lösungsansätze

Eine von mehreren Lösungen wäre eine Förderung des Staates an die städtischen Wohnungsgesellschaften – soweit sie noch nicht verkauft sind – und an die Genossenschaften.

Bauen oder verkaufen

Nun hat Oberbürgermeister Boris Palmer von Tübingen auf Grund des Drucks für mehr Wohnraum in seiner Stadt die Idee, ein Baugebot für nicht bebaute etwa 500 private Flächen zu erlassen. Die Bürger erhielten einen Brief mit Aufforderung, selbst zu bauen oder das Grundstück zum Marktpreis an die Stadt zu verkaufen. Geschieht das nicht, wird mit Strafzahlung bis zu 50 000 € gedroht, hilft das auch nicht, kommt als letzte Maßnahme eine Enteignung. Viele Städte beobachten die Situation dort.

Für Ulm wollen wir hoffen, dass eine solche Grundstückspolitik nicht eintreten wird, obwohl vom Bundesfinanzminister schon Andeutungen gemacht wurden.

Grundsteuerreform trifft jeden

Was passiert mit der Grundsteuerreform, die demnächst in Kraft treten soll? Dabei kann es nur eine bundeseinheitliche Lösung geben. Die Grundsteuer hat Auswirkungen auf Mieter und Eigentümer. Wer ist Gewinner und wer Verlierer dieser Reform? Es darf nicht sein, dass die Städte darunter leiden, weil sie Ausgleichszahlungen leisten oder den Hebesatz senken müssen. Personalkosten in den Finanzämtern 538 Millionen Euro zur Durchführung des ganzen Verfahrens.

Wir leben in einer erfolgreichen Stadt!

Erfreulich für Ulm ist die Studie im Ranking des Berlin-Instituts. Mit Platz 10 bundesweit aller 401 Kreise und kreisfreien Städte gehört Ulm damit zur Spitzengruppe. Im Jahr 2011 lag Ulm noch auf Rang 43. Unter den baden-württembergischen Städten ist nur Heidelberg auf Platz vier besser.

Für Ulm ist ein Bevölkerungszuwachs von 10 bis 15 Prozent bis zum Jahr 2035 zu erwarten. Ulm gehört damit zu den am stärksten wachsenden Städten und Regionen Deutschlands. Ein vergleichsweise hohes durchschnittliches Haushaltseinkommen wird ebenfalls festgestellt. Fazit: Wir leben in einer erfolgreichen Stadt, wenn es auch Mängel im täglichen Leben mit Unzulänglichkeiten in Sachen Sauberkeit im öffentlichen Raum gibt.

Hundespielplatz am Kutschenberg?

Noch eine Anmerkung zur Forderung der Grünen nach einem Hundespielplatz in Wiblingen – eventuell am Kutschenberg. Wir haben kein Verständnis dafür. Der Binsenweiher ist ein Naherholungsgebiet. Ständig sind Pferde unterwegs, und die Hundehalter müssten ja auch erst mal – zum Beispiel mit dem Auto – dahin kommen.

Auch andere Standorte wurden abgelehnt.

Wer nicht zum Wählen geht, darf sich hinterher nicht beklagen!

Unsere große Bitte: Nehmen Sie am 26. Mai 2019 Ihr Wahlrecht zur Europa- und Kommunalwahl wahr!

 

Bleiben Sie uns gewogen, Ihre  Stadträte in der FWG Fraktion

Liebe Mitglieder, Freunde und Besucher unseres Internetauftritts,
Sie können unseren Kandidatenprospekt für die
Kommunalwahl am 26.05.2019 unter folgendem Link aufrufen:

www.ulm2019.de

WWG Kandidatenprospekt 2019

Unsere Meinung dazu 

Öffentlicher Nahverkehr Linie 4 Wiblingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem von zwei Fraktionen als Wahlkampfthema „Straßenbahn nach Wiblingen „ sehr stark propagiert wird, zu dem wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern,

 

beantragen wir eine Überprüfung durch die SWU, in welchen

            Zeitfenstern die Linie 4 total überfüllt ist, wir nehmen sogar an,

            dass dies bereits bekannt ist.

 

Mit diesem Argument wird für eine Straßenbahn geworben, die dann über Ludwigsfeld oder über die Adenauerbrücke oder wo auch immer geführt werden soll.

Sinnvoll und schnell umsetzbar ist eine Vertaktung auf fünf Minuten zu den oben genannten Zeiten. Dies war ja auch bei der neuen Linie 2 zum Kuhberg möglich. Die Mehrkosten halten sich sicher in Grenzen und die Bürgerschaft ist zufrieden und nutzt auch gerne den ÖPNV.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Malischewski                                 Reinhard Kuntz

  1. April 2019

 

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