Sie muss es unbedingt ausprobieren. Der neue Spielplatz in der Friedrichsau ist am vergangenen Donnerstag eingeweiht worden. Unsere Helga Malischewski musste natürlich, als Mitglied der Spielplatzkommision, die Geräte auch ausprobieren. Unter Unterstützung von Dr. Gisela Kochs hat sie, dem Himmel sei Dank,  nur das Trampolin getestet und für gut befunden.

IMG_3972

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Thema  Sauberkeit in Wiblingen

in den letzten Wochen wurden wir vermehrt von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der zunehmenden Vermüllung in Wiblingen angesprochen. Entgegen der Aussagen der EBU: Die Stadt sei sauber, sehen wir das mit anderen Augen. Speziell im Bereich der Schulen, sowie am Marktplatz, stellen wir das täglich fest. Dosen, Flaschen, Zigarettenstummel usw. verunstalten die Gegend. Leider ist die Verantwortlichkeit einiger unserer Bürgerinnen und Bürgern in diesen Dingen nicht geschärft. Und wie sollen unsere Jugendlichen für ein sauberes Wiblingen angehalten werden, wenn die Erwachsenen mit schlechtem Beispiel voran gehen?

Eine Anfrage unsererseits bei der Regionalen Planungsgruppe Wiblingen nach bürgerschaftlichem Engagement blieb leider erfolglos. Nach Aussagen des Sprecherteams der RPG würde ein Aufruf an die Bürgerschaft zu einer gemeinsamen Müllputzede nicht angenommen. Schade, denn in anderen Stadtteilen wird das erfolgreich praktiziert. Wir werden nicht Ruhe geben uns anzustrengen und immer wieder die Finger in die Wunde legen, um die Problematik zu verbessern, damit unser Stadtbild und unser Wiblingen wieder schöner wird.

Ein erster Schritt ist bereits getan: Die vielen Frühlingsblumen entlang des Wiblinger Rings bieten ein erfreuliches Bild. Hoffen wir, dass auch eine Sommerblumenpflanzung folgt.

Parken am Recyclinghof

Ein weiteres Ärgernis ist das Abstellen von LKW`s vor dem Recyclinghof. Sollte dort einmal ein Feuer ausbrechen, ist der Zugang zugeparkt und die Feuerwehr kann dadurch den Brand nicht bekämpfen. Dies gilt auch entlang der alten Unterweiler Straße. Dies ist nicht gestattet. Mittlerweile sind, auf unseren Antrag hin, Halteverbotsschilder aufgestellt worden. Offensichtlich wird das Verbot ignoriert, denn es wird weiterhin dort geparkt. Helfen können nur verstärkte Kontrollen mit den entsprechenden Geldbußen bei Verstößen gegen das Halteverbot. Wir bleiben für Sie am Ball.

Haushaltssatzung der Stadt Ulm für 2018

Das Regierungspräsidium Tübingen hat die Haushaltssatzung der Stadt Ulm für 2018 uneingeschränkt genehmigt. Allerdings sind einige Warnungen angefügt worden.

So sind die Investitionen der Stadt in den letzten Jahren zu sehr erhöht worden , nach Meinung des RP Tübingen. Dies könnte negative Folgen für Ulm haben. In der mittelfristigen Finanzplanung ist im kommenden Jahr 2019 die Stadt nicht mehr in  der Lage, die laufenden Aufwendungen mit laufenden Erträgen zu decken. Die Stadt geht weiterhin von einer sehr guten Ertragslage und damit höheren Steuereinahmen aus. Sollte aber diese positive wirtschaftliche Entwicklung nicht anhalten, wird unsere Stadt in den kommenden Jahren vor nicht zu unterschätzenden Problemen bei Investitionen und beim Haushaltsausgleich stehen.

Es kommt erschwerend dazu, dass auf die Stadt erhebliche Herausforderungen zukommen werden, für die aber keine finanziellen Reserven vorhanden sind. Dazu gehören der weitere Ausbau in den Bereichen Schulen und Kinderbetreuung, Eingliederungs- und Altenhilfe, den Hilfen für Flüchtlinge und deren Anschlussunterbringung. Dabei sind im Finanzierungszeitraum des Haushalts Investitionen in den Masterplänen für den Bahnhof, Kuhberg, Safranberg und den weiteren Ausbau der Wissenschaftsstadt auf dem Eselsberg bislang nur in Teilbeträgen enthalten. Aus den vorgenannten Gründen hat das Regierungspräsidium die Stadt Ulm aufgefordert, das bestehende Investitionsprogramm einer kritischen Prüfung zu unterziehen und die jährlichen Investitionen auf ein maßvolles und auch leistbares Volumen anzupassen. Außerdem muss die Stadt durch geeignete Maßnahmen der negativen Entwicklung beim Haushaltsausgleich des Ergebnishaushalts entgegen wirken.

Die Stadt Ulm muss also darauf hinwirken, dass ihre finanzielle Leistungsfähigkeit für die kommenden Jahre erhalten bleibt.

Machen wir das Beste daraus!

 

 

 

Wahrscheinlich dem guten Wetter geschuldet, waren nur etwa 30 Mitglieder der Einladung zur Mitgliederversammlung gefolgt. Den Rechenschaftsbericht unseres ersten Vorsitzenden, Jan Simmendinger, umfasste die Jahre 2016 und 2017. Unter anderem wurden einige Veranstaltungen abgehalten, die für  lebhaftes Interesse der Mitglieder sorgten.

Alle zwei Jahre muss satzungsgemäß der gesamte Vorstand neu gewählt werden. Bis auf unseren Schatzmeister, Manfred Ludwar, der insgesamt 29 Jahre für die Finanzen unseres Vereins zuständig war, erklärten sich alle bereit, im Falle der Wahl, im Vorstand weiter zu machen. Die Laudatio auf Manfred Ludwar hielt der Ehrenvorsitzende der WWG, Franz-Peter Scharpf.

Der bisherige Vorstand wurde einstimmig entlastet.

Die Neuwahlen erbrachten folgendes Ergebnis:

erster Vorsitzender          Jan Simmendinger

stellvtr. Vorsitzende         Helga malischewski

Schatzmeister (neu)         Friedrich Hölzel

Schriftführerin                  Inge Kuntz

Kassenprüfer                    Markus Waraschinski, Martin Barth

Alle KandidatInnen wurden einstimmig gewählt.

Unsere zwei Stadträte Erwin Böck und Reinhard Kuntz sind Kraft Amtes Mitglieder im Vorstand.

Danach folgten noch Berichte und Informationen aus dem Gemeinderat.

Ein Hinweis noch auf eine wichtige Veranstaltung:

Die Wiblinger Wählergemeinschaft wird 50 Jahre alt. Dies wollen wir auch gebührend feiern. Die gesamte Wiblinger Bevölkerung ist eingeladen zum großen Festabend. Merken Sie sich bitte schon mal den Termin vor:

12.10.2018 um 18.30 Uhr im Bürgerzentrum Wiblingen.

 

Der Bericht über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist in der Gemeinderatssitzung am 09.05.2018 der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Hier nun der Redebeitrag von Helga Malischewski zu Thema:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Aufarbeitung des Themas „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ Dies ist dringend notwendig.

Beachtenswert ist die Überschrift

Sauberkeit als Vorstufe von Sicherheit“

Dazu hat unsere Fraktion, wie auch Andere, mehrfach darauf hingewiesen, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um nicht nur dem subjektiven Eindruck, sondern auch dem objektiven Eindruck unserer Bürgerschaft Rechnung zu tragen. Immer wieder wurden wir abgewiesen und belächelt „Ulm ist sauber“, die Realität sieht an manchen Stellen anders aus. Wir möchten dies nicht allein den Entsorgungsbetrieben anlasten, es muss einfach mehr Personal bereitgestellt werden und die Verursacher zur Verantwortung mit Bußgeld herangezogen werden.

Im Umfeld von Schulen wünschen wir, dass Schüler, den von ihnen verstreuten Müll wöchentlich einmal aufsammeln. Wir wollen nicht der Lehrerschaft den schwarzen Peter zuschieben, es sind auch oft die Eltern, die sich weigern, dass ihre Kinder den Müll anderer aufsammeln müssen. Es ist auch nachgewiesen mit Fotos, dass morgens auf dem Schulgelände von den Hausmeistern Müll vorgefunden wird, der nicht von den Schülern stammt. Müssen wir jetzt Schulen einzäunen? Das will doch niemand. Das respektlose Verhalten einiger Schüler an allen Schulen gegenüber der Lehrerschaft ist ein Phänomen, das sich immer mehr ausbreitet, dazu zählt auch Mobbing, psychische und körperliche Angriffe. Für uns ist dabei das Elternhaus noch die einzige Chance. Die Eltern müssen darauf aufmerksam gemacht  und in die Schule einbestellt werden, mit der Androhung, dass Kinder mit diesem Verhalten die Schule verlassen müssen. Es ist traurig und diese Zustände nicht hinnehmbar.

Was Punkt 3 des Antrags der Verwaltung betrifft, so wurde uns m.E. bereits bei den Haushaltsberatungen Maßnahmen zugesagt, dieser Katalog muss jedoch noch vor den vielen Festivitäten, die in Ulm anstehen, verabschiedet werden.

Noch ein Wort zu den Straftaten, diese sind im letzten Jahr um 5% auf 61 000 in Baden-Württemberg zurückgegangen eine erschreckende Zahl, obwohl weniger Personen ins Land gekommen sind. Jede ist eine zu viel, zumal sich viele dieser Straftaten auf den öffentlichen Raum verlagert haben. Auch halten wir die Beleuchtung für einen  wesentlichen Bestandteil für das Sicherheitsgefühl. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird in der Vorlage als nicht notwendig erachtet, es wird in diesem Zusammenhang auch wieder auf die öffentliche Präsenz von Polizei hingewiesen.

Bei der gestrigen Vorstellung der Kriminalstatistik 2017 durch den Bundesinnenminister ist ein erfreulicher Rückgang  dargestellt worden, sei es bei den Einbrüchen oder sonstigen Straftaten. Jedoch betonte er ausdrücklich die Anwendung der Videoüberwachung an neuralgischen Stellen.

Unfassbar auch, was von der Ärzteschaft deutschlandweit berichtet wird. Jeder vierte Arzt/Ärztin wurde verbal oder körperlich angegriffen. Auch wenn neuerdings sogar der Herr Bundespräsident versucht, in Sicherheitsfragen den Ball flach zu halten, entspricht dies nicht dem Befinden unserer Bürger.

Auch diese Tatsache belastet das Sicherheitsempfinden unserer Bürger und fördert die Politikverdrossenheit.

Alles in allem halten wir die Präsenz , sei es der kommunale Ordnungsdienst oder die Polizei für d a s wichtigstes Instrument zur Aufrechterhaltung eines sicheren Zusammenlebens in der Stadt.  Es darf in dieser Stadt keine rechtsfreien Räume geben, auch keine Angsträume. Die Zusammenarbeit mit der bayerischen Seite funktioniert gut, man konnte es bei der Bekämpfung der Einbrüche feststellen, zumal Bayern die schärfsten Gesetze in diesem Bereich eingeführt hat.

Es werden Schwerpunkte in der Innenstadt benannt, jedoch dürfen die Stadtteile nicht vergessen werden. Es gibt Stadtteile , wo wir wöchentlich Straftaten feststellen müssen, auch da ist dringend Präsenz nötig, die ja abends und am Wochenende nicht stattfindet.

Wir danken allen Ordnungskräften, vor allem den Polizeibeamtinnen und Beamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihr Bestes geben, jedoch zählt dazu auch der Respekt für diese Arbeit.

Erlauben Sie mir Herr Präsident Nill, obwohl es nicht Ihrer Meinung entspricht, dass ich auf den Polizeifreiwilligendienst des Landes BW hinweise. Es ist ja keine Kritik an der Arbeit Ihrer Beamten, die eine hervorragende Arbeit leisten und in der Vergangenheit komplizierte Fälle schnell aufklären konnte. Z.Zt. wird im Landtag darüber gestritten, ob dieser mit Waffen oder ohne ausgestattet werden soll. Es wäre doch eine große Entlastung für Ihre Beamten, die  ständig unter Überstunden leiden, die ja gar nicht abgebaut werden können. Man darf gespannt sein, ob eine Lösung in dieser Legislaturperiode noch zustande kommt, es gäbe ja auch noch einen Kompromiss. Eine 50-jährige Erfahrung der Polizeifreiwilligen hat keine Probleme gemacht.

Wir werden der Aufstockung des KOD zustimmen, jedoch kann es nicht sein, dass das Land originäre Aufgaben immer mehr auf die Kommunen abschiebt. Allerdings spielt es für unsere Bürger keine Rolle, wer für die Sicherheit sorgt, die Stellen fallen jedenfalls in unserem Haushalt an.

Helga Malischewski

 

  1. Mai 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Oktober vergangenen Jahres hatten wir über die Schließung der Praxis für Orthopädie berichtet. Nun zeichnet sich erfreulicher Weise eine Neuausrichtung dieser so notwendigen Einrichtung für Wiblingen ab. Wir sind positiv gestimmt, dass noch in diesem Jahr die Patienten wieder die erforderliche Praxis aufsuchen können. Vielleicht hat unser Schreiben an die Kreisärztekammer zum Erfolg beigetragen, nachdem ja in Ulm in Überangebot vorhanden ist, jedoch nicht in Wiblingen.

Des weiteren dürfen wir dem TV Wiblingen gratulieren, er bekommt für die Kooperation mit sechs Schulen in Wiblingen eine jährliche Kostenpauschale Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate, wenn alle Richtlinien eingehalten werden. Ein besonderer Dank gilt Herrn Semler, Abteilung Bildung und Sport, der auch unsere Bemühungen für dieses Anliegen sehr unterstützt hat.

Sägefeld Grund- und Werkrealschule

Diese Schule war in den Schlagzeilen der Medien. Vor allem ging es um die Toiletten. Ein leidiges Thema in ganz Deutschland. Nun fand am 20.3.2018 eine Schulkonferenz zu obiger Schule statt. Das Ergebnis: Für die Toilettenanlage der Grundschule wird nun umgehend eine Einhausung beauftragt und eine Ausschreibung vorgenommen. Die Fertigstellung ist bis zum Frühjahr 2019 zugesagt, für uns jedoch zu lange, aber der Handwerkermangel trifft auch für diese Arbeiten zu. Wenn die Einhausung fertig ist, muss für die neueren Fahrradständer ein geeigneter Ort gefunden werden, da diese den Planungen im Wege stehen .Der Abriss der alten Fahrradständer auf dem Pausenhof wird noch dieses Jahr geschehen. Wir haben schon früher ein Angebot einer Firma vorgelegt. Im April wurde ein Gebäuderundgang terminiert, um die Raumnutzung und die Ausstattung der Schule zu untersuchen.

Nahverkehr

Von allen Seiten kommen Vorschläge, wie man den Nahverkehr attraktiver machen kann, um die Schadstoffbelastung durch PKW`s zu reduzieren. Eine Partei schlägt ein 365-Euro-Jahresticket vor. Diese Variante hat natürlich auch Fallstricke, Jahreskarte, Job-/Profiticket, Ticket 65plus, Schülermonatskarte, Einzelfahrscheine, Tageskarte. Sollten alle diese Personen wechseln, wäre das ein erheblicher finanzieller Aufwand und ob durch die Neukundengewinnung dieses Minus aufgehoben wird, ist erst mal zu berechnen.

Dann müsste das Verkehrsangebot ausgeweitet werden, Personalaufstockung und Fahrzeugaufstockung. Außerdem haben wir den DING Verbund, es ist nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick erscheint.

Eine andere Gruppierung „Bürgerimpulse e.V.“ mit Sitz in Ulm, macht einen ganz anderen Vorschlag und zwar eine Umlagefinanzierung für alle Bürgerinnen und Bürger, analog z.B. Hundesteuer, Müll oder Grundsteuer. Die Frage für uns ist: Habe ich keinen Hund, zahle ich keine Hundesteuer, habe ich kein Eigentum, zahle ich keine Grundsteuer. Das hieße also, fahre ich nicht mit dem ÖPNV, zahle ich trotzdem die Umlage. Auch dabei ist der DING-Verbund, auch Neu-Ulm, wie oben, mit ins Boot zu nehmen.

Die besten Autos der Welt werden in Deutschland, vor allem in Baden-Württemberg, gebaut. Die Politik muss sich im Klaren sein, dass sie nicht den Ast absägt, auf dem sie sitzt. Der Arbeitsplatzerhalt muss der Motor unserer Wirtschaft sein, ansonsten können die vielen Aufgaben der Kommunen, wie Kitaplätze, Sanierungen von Gebäuden, Straßen und Brücken, nicht mehr bewältigt werden.

Noch ein Wort in eigener Sache: Wir leben sehr gerne im Stadtteil Wiblingen. Wir wollen jedoch keine Anhäufung von Vandalismus, illegaler Müllentsorung und Ruhestörung. Wir bitten auch Sie um Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

 

 

 

 

Fasnet sich rom !

Ulm´s Freie Wähler laden ein :

Heiter politischer Aschermittwoch

Dr. Hans-Walter Roth derbleckt, D´r Punker von Ulm Reinhard Kuntz, D´Seflinger und vieles mehr.

Für Ihr leibliches Wohl ist bestens gesorgt.

Header

 

 

IMG_3631

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das neue Jahr 2018 ist noch jung, und wir nehmen – wie in den Vorjahren – unsere Stadtratstätigkeit am 24. Januar 2018 mit einem Besuch der Wissenschaftsstadt auf. Es steht eine Hausführung bei Daimler an zum Thema Überblick, Produktlinien und strategische Initiativen.

Trotzdem wollen wir noch einen kleinen Rückblick ins politische vergangene Jahr machen, vor allem, weil auch Dinge passiert sind, die so bis jetzt eigentlich nicht vorstellbar waren: Deutschland nach der Bundestagswahl im September ohne Regierung. Papst Franziskus will das Vaterunser reformieren. Nordkorea droht den USA mit Krieg – das alles betrifft auch uns.

Von Armut gefährdet

Eine Zahl hat uns zum Ende des Jahres aufgeschreckt. In Ulm gelten 28,9 % der Kinder unter 15 Jahren und 13,9 % der Erwachsenen als von Armut gefährdet. Fälle von verdeckter Armut sind eingerechnet. Das sind fast 5000 Ulmer Kinder. Wir liegen dabei über dem Schnitt von Baden-Württemberg und dem Bund. Dies sind Zahlen aus dem Armutsbericht der Stadt Ulm von 2016. Wir nennen sie deshalb, weil Wiblingen und der Sozialraum Mitte/Ost über dem Durchschnitt liegen.

Unterhaltszahlungen für Kinder

Auch eine andere Zahl passt nicht in unser Wohlstandsland: Bisher sind bundesweit rund 400 000 zahlungspflichtige Väter oder Mütter den Unterhalt für ihre Kinder schuldig geblieben – manchmal, weil sie nicht können, aber auch weil sie nicht wollen. Im Jahr 2017 ist diese Zahl auf 700 000 gestiegen, zum Teil, weil Kinder aufgrund einer Gesetzesänderung Unterhalt bis 18 Jahren beanspruchen können. In Fällen der Unterhaltsunterlassung springt die Stadt ein.

QuartierssozialarbeiterInnen pflegen Kontakte

Der Ausbau der Quartierssozialarbeit in besonders armutsgefährdeten Stadtvierteln ist ein Baustein, um möglichst frühzeitig mit den Familien in Kontakt zu kommen. Die Verwaltung hat 19 Handlungsempfeh- lungen dazu ausgearbeitet, die sukzessive entwickelt werden müssen, um ein Abdriften zu verhindern. Dazu gehört ein weiterer Ausbau der Kinder- und Fa- milienzentren. Die Stadt macht ständig Angebote, nur müssen diese auch angenommen werden. Das Thema wird uns weiter beschäftigen.

Wilde Müllablagerungen verhindern

Leider sind wir beim Thema „wilde Müllablagerungen“ mit unseren Vorschlägen nicht erfolgreich gewesen. Oberbürgermeister Czisch teilte uns mit, dass eine Videoüberwachung rechtlich äußerst schwierig ist. Andernorts sieht man das nicht so eng. Allerdings ist er offen für den Vorschlag, an Brennpunkten Beleuchtung mit Bewegungsmelder zu installieren. Auch da müssen wir dranbleiben.

Abfall beim Jugendtreff am Wiblinger Ring

Ein Ärgernis ist auch der sogenannte Jugendtreff (Bude) am Fußweg zum Musikheim. Dort liegen Möbel und Müll. Auch in diesem Fall sind wir tätig geworden, es wird überlegt, diese Holzhütte abzureißen. Unserer Kenntnis nach wurde dort sogar gewohnt, von wem auch immer. Die Wiblinger Streetworker sind angewiesen, sich darum zu kümmern.

Wieder mehr Geld für Spielplatzsanierungen

Gemeinsam mit drei anderen Fraktionen konnten wir nach harter Verhandlung anlässlich der Haushaltsberatungen im Dezember erreichen, dass das einmal gekürzte Budget von 100 000 € für Sanierungen von Spielplätzen wieder auf 155 000 €, wie bisher, erhöht wurde. Mit Sicherheit kein Akt der Geldverschwen dung.

Gehen wir das neue Jahr 2018 mit Kraft und Zuversicht an.

Ihre WWG-Stadträte in der FWG-Gemeinderatsfraktion

Helga Malischewski Erwin Böck, Reinhard Kuntz

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

heute wollen wir uns mit den Finanzen unserer Stadt befassen.
Am 15. November 2017 hat Finanzbürgermeister Martin Bendel dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplans 2018 vorgelegt. Der endgültige Plan wird dann nach Beratung in den Fachbereichsausschüssen vom Gemeinderat verabschiedet.

Veranschlagt sind im Ergebnishaushalt
Ausgaben von 486,1 Mio €, denen Einnahmen in Höhe von 488,2 Mio € gegenüber stehen.
Ergibt somit einen bescheidenen Überschuss von 2,1 Mio €. Da darf nichts Unvorhergesehenes passieren.

Neben dem Ergebnishaushalt, über den alle laufenden Einnahmen und Ausgaben abgewickelt werden, sind noch Investitionen – teils aus beschlossenen Vorhaben aus früheren Jahren – in Höhe von 121 Mio € geplant und abzuwickeln.

Woher kommen die Einnahmen?

Die vier wesentlichen Säulen sind:
1. Anteil an Einkommen- und Lohnsteuer 73,6 Mio €, 2. Gewerbesteuer 105,0 Mio €,
3. Grundsteuer 25,9 Mio €,
4. Anteil an der Umsatzsteuer 19,6 Mio €.

Wesentliche Ausgaben im Ergebnishaushalt:

1. Personalkosten (2.173 Mitarbeiter/innen) 132,8 Mio €,

  1. Sozial- und Jugendhilfe 55,7 Mio €,
  2. Sportförderung 1,3 Mio €,
  3. Kulturförderung 2,1 Mio €,
  4. Kindergärten 31,3 Mio €.

Was interessiert noch?

Weder im Ergebnishaushalt noch bei den Investitionen ist 2018 eine Schuldaufnahme geplant. Der Schuldenstand beträgt zum Jahresende 2017 fast genau 119 Mio €, das heißt, auf jeden Ulmer entfallen rund 1.000 € Schulden. Verglichen mit anderen Städten ein hervorragendes Ergebnis.

Uns geht ́s gut. Für die Zukunft ist gesorgt und angespart sind
– für die Verkehrsentwicklung, z. B. Linie 2 vom Kuhberg zum Oberen Eselsberg, 29 Mio €,

– für Sanierung und Modernisierung (hauptsächlich Schulen) 20 Mio €,
– für die Zukunftsoffensive Ulm 2030 15 Mio €.

Dies ist unser letzter Bericht im Jahre 2017.
Wir bedanken uns für Ihr Interesse an unserer Arbeit und wünschen bereits heute ein friedvolles Weihnachten und alles Gute zum Jahreswechsel nach 2018.

Bei einer Kontrollfahrt der Ulmer Feuerwehr zusammen mit den Bürgerdiensten  wurden über 100 Autofahrer verwarnt, weil sie Zufahrten versperrt haben.

Um diesen untragbaren Zustand zu verändern haben wir einen Antrag an OB Gunter Czisch gestellt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mehr als 100 Autofahrer wurden verwarnt, weil sie bei einem Einsatz das Durchkommen der Feuerwehr behindert hätten. Vor allem im Bereich der Reutlinger – und Biberacher Straße wäre bei einem Brand kein Löschfahrzeug durchgekommen.

Gerade in diesen Straßen befinden sich Hochhäuser. Dramatisch war es vor allem auch auf den Wendeplatten.

Feuerwehr und Krankenwagen müssen ungehindert zu den jeweiligen Häusern kommen. Wenn nicht, ist Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger. Vielen ist es einfach egal, natürlich können auch Fremdparker dabei sein.

Was ist zu tun?

 

Wir schlagen vor, in sämtliche Briefkästen in den betroffenen  Gebieten

I n f o f l y e r , möglichst auch in türkischer Sprache, mit den Auswirkungen des widerrechtlichen Parkens auszuteilen,

auch mit der Androhung eines hohen Verwarnungsgeldes.

 

Uns ist bewusst, dass manche Bürger beratungsresistent sind, jedoch wollen wir nichts unversucht lassen, um die Sicherheit aller BewohnerInnen zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Malischewski                                Erwin Böck                Reinhard Kuntz

Wiblinger Stradträte

Kategorien