Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

heute wollen wir uns mit den Finanzen unserer Stadt befassen.
Am 15. November 2017 hat Finanzbürgermeister Martin Bendel dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplans 2018 vorgelegt. Der endgültige Plan wird dann nach Beratung in den Fachbereichsausschüssen vom Gemeinderat verabschiedet.

Veranschlagt sind im Ergebnishaushalt
Ausgaben von 486,1 Mio €, denen Einnahmen in Höhe von 488,2 Mio € gegenüber stehen.
Ergibt somit einen bescheidenen Überschuss von 2,1 Mio €. Da darf nichts Unvorhergesehenes passieren.

Neben dem Ergebnishaushalt, über den alle laufenden Einnahmen und Ausgaben abgewickelt werden, sind noch Investitionen – teils aus beschlossenen Vorhaben aus früheren Jahren – in Höhe von 121 Mio € geplant und abzuwickeln.

Woher kommen die Einnahmen?

Die vier wesentlichen Säulen sind:
1. Anteil an Einkommen- und Lohnsteuer 73,6 Mio €, 2. Gewerbesteuer 105,0 Mio €,
3. Grundsteuer 25,9 Mio €,
4. Anteil an der Umsatzsteuer 19,6 Mio €.

Wesentliche Ausgaben im Ergebnishaushalt:

1. Personalkosten (2.173 Mitarbeiter/innen) 132,8 Mio €,

  1. Sozial- und Jugendhilfe 55,7 Mio €,
  2. Sportförderung 1,3 Mio €,
  3. Kulturförderung 2,1 Mio €,
  4. Kindergärten 31,3 Mio €.

Was interessiert noch?

Weder im Ergebnishaushalt noch bei den Investitionen ist 2018 eine Schuldaufnahme geplant. Der Schuldenstand beträgt zum Jahresende 2017 fast genau 119 Mio €, das heißt, auf jeden Ulmer entfallen rund 1.000 € Schulden. Verglichen mit anderen Städten ein hervorragendes Ergebnis.

Uns geht ́s gut. Für die Zukunft ist gesorgt und angespart sind
– für die Verkehrsentwicklung, z. B. Linie 2 vom Kuhberg zum Oberen Eselsberg, 29 Mio €,

– für Sanierung und Modernisierung (hauptsächlich Schulen) 20 Mio €,
– für die Zukunftsoffensive Ulm 2030 15 Mio €.

Dies ist unser letzter Bericht im Jahre 2017.
Wir bedanken uns für Ihr Interesse an unserer Arbeit und wünschen bereits heute ein friedvolles Weihnachten und alles Gute zum Jahreswechsel nach 2018.

Bei einer Kontrollfahrt der Ulmer Feuerwehr zusammen mit den Bürgerdiensten  wurden über 100 Autofahrer verwarnt, weil sie Zufahrten versperrt haben.

Um diesen untragbaren Zustand zu verändern haben wir einen Antrag an OB Gunter Czisch gestellt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mehr als 100 Autofahrer wurden verwarnt, weil sie bei einem Einsatz das Durchkommen der Feuerwehr behindert hätten. Vor allem im Bereich der Reutlinger – und Biberacher Straße wäre bei einem Brand kein Löschfahrzeug durchgekommen.

Gerade in diesen Straßen befinden sich Hochhäuser. Dramatisch war es vor allem auch auf den Wendeplatten.

Feuerwehr und Krankenwagen müssen ungehindert zu den jeweiligen Häusern kommen. Wenn nicht, ist Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger. Vielen ist es einfach egal, natürlich können auch Fremdparker dabei sein.

Was ist zu tun?

 

Wir schlagen vor, in sämtliche Briefkästen in den betroffenen  Gebieten

I n f o f l y e r , möglichst auch in türkischer Sprache, mit den Auswirkungen des widerrechtlichen Parkens auszuteilen,

auch mit der Androhung eines hohen Verwarnungsgeldes.

 

Uns ist bewusst, dass manche Bürger beratungsresistent sind, jedoch wollen wir nichts unversucht lassen, um die Sicherheit aller BewohnerInnen zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Malischewski                                Erwin Böck                Reinhard Kuntz

Wiblinger Stradträte

Im Jahr 2020 feiert die Stadt Ulm den 250. Geburtstag von Albrecht Ludwig Berliner. Sein Denkmal an der Adlerbastei ist allerdings in einem desolaten Zustand. Helga Malischewski hat deshalb an OB Gunter Czisch einen Antrag geschrieben:

Geburtstag Albrecht Ludwig Berblinger in 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ungeachtet der Abstimmung im Gemeinderat am 15.11.2017 zum Jubiläumsprogramm für das Jahr 2020

 

                       beantrage ich die Restaurierung der Anlage des

                       Absprungs und des Wappens an der Stadtmauer

 

Es macht an dieser Stelle einen verwahrlosten Eindruck, es ist kein Hinterhof, sondern eine vielbegangene Spazierstrecke.

Ich hoffe, keine Fehlbitte getan zu haben und bedanke mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Malischewski

 

 

  1. November 2017

 

Foto anbei

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit großer Sorge haben wir die Schließung der Praxis für Orthopädie von Dr. Urbanski zur Kenntnis nehmen müssen. Wir Wiblinger Stadträte haben daraufhin eine Bitte an die Zulassungsstelle für Ärzte in Reutlingen gerichtet, diese Praxis schnellstmöglich wieder zu besetzen. Die Innenstadt ist 9 km entfernt und auch für die ältere Generation gerade bei orthopädischen Beschwerden ist der Weg beschwerlich. Unseres Wissens sind Bewerber interessiert. Durch eine Pressemitteilung haben wir erfahren, dass in Ulm mit 146% eine Überversorgung von Orthopäden bestehe, was eigentlich gegen eine Neubesetzung spreche, aber es gibt auch Ausnahmen und die erhoffen wir für Wiblingen.

Sicheres Wiblingen 

Die dunkle Jahreszeit ist angebrochen und die Bürgerinnen und Bürger erwarten sichere Wege in den Abendstunden. Bereits im vergangenen August erhielt Oberbürgermeister Czisch auf Grund unserer Anfrage die Zusage von Herrn Minister Strobl, Innenministerium Stuttgart, dass im Rahmen eines Gesamtkonzepts für sichere öffentliche Räume eine neue Grundlage für den Einsatz von Polizeifreiwilligen geschaffen wird. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass dieser Dienst eine Entlastung für die unterbesetzten Polizeistationen wäre, denn allein die Präsenz wäre für Wiblingen eine große Hilfe, obwohl das Polizeipräsidium Ulm anderer Meinung ist.

Eine erstaunliche Meldung kam vom Oberbürgermeister Salomon aus Freiburg. Statistisch hat Freiburg die höchste Kriminalitätsrate und er hat auch immer wieder darauf hingewiesen. Im letzten Herbst ist das Sicherheitsgefühl durch den Mord an einer Studentin erheblich gestört worden. Es wurden jetzt 25 Sonderkräfte und ab September zehn Personen vorab eingesetzt. In Freiburg wird jetzt der kommunale Sicherheitsdienst aufgebaut. Bisher schlecht beleuchtete Straßen und Bushaltestellen sollen künftig besser einsehbar sein. Auch Videoüberwachung soll nicht ausgeschlossen werden. Ein Beispiel, dass erst etwas passieren muss.

Zur Bundestagswahl war immer wieder zu vernehmen, dass sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher und gefahrenlos bewegen wollen. Die Parteien haben auch dieses Thema aufgegriffen. Es müssen aber Taten folgen.

Zum Nahverkehr 

Die Abschaffung der bisherigen DING Card verursacht vor allem bei älteren Menschen großen Ärger. Alle Fraktionen wollen dies so nicht akzeptieren. Wir bleiben dran. Es gibt auch erfreuliches zu berichten: Bus und Straßenbahn werden an den Adventssamstagen kostenlos sein. Die Stadt gibt dafür 120 000 € aus. Ein auf den ersten Blick hoher Betrag, jedoch soll dies auch eine Geste wegen der vielen Baustellen sein. Immerhin waren 2016 11 000 Fahrgäste zusätzlich gezählt worden. Unsere Aufforderung: Nutzen Sie dieses Angebot.

Städtische Finanzen

Noch nie hatte die Stadt so hohe Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen. Das heißt jedoch nicht, dass man die Mittel unkontrolliert ausgeben kann. Straßenbahnneubau , Sanierungen und vieles andere steht an. Allein für Kinderbetreuung gibt die Stadt schon jetzt fast 30 Millionen Euro aus, das wird mit der Ausbauoffensive 2 noch steigen. Bis zum Jahr 2020 sollen 33 Kitagruppen zusätzlich entstehen, das kostet 20 Millionen Euro, da ist auch Wiblingen dabei. Es ist erlaubt, nachzudenken, die Gebühren für Kindergärten abzuschaffen. Das hätte Charme, jedoch hören wir von anderen Städten, dass dadurch eine erhebliche Verschuldung eingetreten ist und wieder zurücknehmen ist auch nicht attraktiv. Für uns gilt dabei „Bedenke das Ende“.

Zum Sport

Das 22,8 Millionen-Vorhaben Orange Campus der Basketballer BBU´01 beschäftigt uns seit Wochen. Auch dabei gilt: Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern. Ein Projekt, das auf 30 Jahre angelegt ist erfordert die Überprüfung aller eventuellen Risiken und die Berücksichtigung aller anderen Sportvereine dieser Stadt.

 

Unser Antrag dazu:

 

Wilde Müllablagerungen 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit mehreren Wochen werden an den Glas- und Altkleidercontainern links an der Einfahrt Pfullendorfer Straße in Wiblingen täglich Müll jeglicher Art von Bio bis Plastik und vieles andere abgelagert. Es kann nicht sein, dass täglich Mitarbeiter der EBU diesen wilden Müll entfernen.

Mir ist bewusst, dass es schwierig ist, diese Müllsünder zu überführen. Andere Städte haben das gleiche Problem. In Weingarten z.B. hat sich die Menge des illegal entsorgten Mülls in fünf Jahren mehr als verdoppelt. Dort wurde jetzt ein „Müllsheriff“ engagiert, der sieben Stunden pro Woche neuralgische Plätze kontrolliert und im Müll nach Adressen sucht. Die Gefahr besteht, nachdem bei uns jetzt der Gebührenbescheid vorgezeigt werden muss, dass bei uns die wilden Müllablagerungen zunehmen.

An Problem-Ablageorten installiert die Stadt Weingarten Beleuchtung mit Bewegungssensoren, außerdem wurde beim Datenschutzbeauftragten angefragt. Dieser schreibt auf seiner Internetseite, dass zur „Sicherstellung der ordnungsgemäßen Benutzung von Containerstandorten und zur Verhinderung illegaler Ablagerungen“ Videoüberwachung möglich sei.

Wir sollten solche Möglichkeiten ins Auge fassen, ich könnte mir vorstellen, den Strom mit einer kleinen Solaranlage einzuspeisen, um größere Kosten für eine Stromleitung zu vermeiden.

 

             Ich beantrage, oben genannte Vorschläge zu überprüfen

            und eine Lösung für neuralgische Standorte herbeizuführen,

            nicht nur in Wiblingen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Helga Malischewski

 

 

Der einzige verbliebene Orthopäde in Wiblingen hat seine Praxis geschlossen. Auch wurde für den verstorbenen Dr. Schuster bislang noch kein Ersatz gefunden. Somit kann der Stadtteil mit seinen fast 18.000 Einwohnern auf diesem Gebiet nicht mehr versorgt werden.

Die Wiblinger Stadträte haben fraktionsübergreifend deshalb an den Zulassungsausschuss für Ärzte in Baden Württemberg geschrieben. Damit bitten wir um schnellstmögliche Wiederbesetzung der Praxen. Unseres Wissens nach gibt es Bewerber, die sich für eine Niederlassung in Wiblingen bewerben.

Wir hoffen auf einen baldigen positiven Bescheid.

Die Wiblinger Stadträte

E. Böck, R. Kuntz, H. Malischewski, Dr. H.W. Roth, Dr. H. Süslü

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

ein Thema, welches nicht nur die Bewohner im Ulmer Süden derzeit bewegt, ist die bereits beschlossene Abschaffung der DING Karte.

Die Reaktionen vieler Bürgerinnen und Bürger, die uns per Mail oder Telefon erreichten, zeigen die Fehler dieses Beschlusses auf.

Sicher ist es richtig und sinnvoll, dass es künftig möglich sein muss, die ÖPNV Tickets über das Smartphone zu erwerben. Dies darf aber nicht zu einer Benachteiligung derer führen, die kein Smartphone besitzen.

Auch eine finanzielle Benachteiligung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, zugegeben der zumeist der Generation 70+ zugehörig, darf und kann es nicht geben.

Fast alle Fraktionen des Ulmer Gemeinderats sind mit dieser Entscheidung, die DING Karte abzuschaffen, nicht einverstanden.

Unsere Fraktion hat einen Antrag an OB Czisch formuliert, diese Thema sowohl im Aufsichtsrat der SWU, als auch im Hauptausschuss des Gemeinderats zu behandeln.

Alternativmöglichkeiten gibt es viele. Was zum Beispiel mit der Schwabencard zu bezahlen in unseren Parkhäusern möglich ist, muss auch in Bussen und Straßenbahnen machbar sein. Ein Kurzstreckenticket oder eine Streifenkarte sind Varianten einer Einsparmöglichkeit gegenüber dem Einzelfahrschein. Damit wäre die Gleichstellung von Smartphone Besitzern und denen ohne dieses moderne Kommunikationsmittel erreicht.

Was in anderen Großstädten unseres Landes, wie Stuttgart, München, Augsburg funktioniert, muss doch auch in Ulm möglich sein.

 

Unser Wiblinger Klosterhof war im August wieder einmal Veranstaltungsort der open Air Konzerte, sowie der Gartenbauausstellung. Offensichtlich ging alles reibungslos über die Bühne. Klagen über zu viel Lärm, bzw. wildes Parken erreichten uns nicht. Die Freiluftkonzerte sollten auch in den kommenden Jahren durchgeführt werden. Die Kulisse mit der Basilika im Hintergrund ist wie geschaffen dafür.

 

Für Diskussionen sorgte die Fahrbahnerneuerung auf der B30 zwischen der Ausfahrt Wiblingen und dem Anschluss an die B28. Die Notwendigkeit der Maßnahme ist uns leider nicht schlüssig. Hätte man dagegen die Fahrbahnen der Hauptstraße und die der Gögglinger Straße erneuert, wäre das Verständnis sicher vorhanden.

 

Ein weiteres Thema ist die seit Monaten verwaiste Baugrube an der Schloßstraße. Laut Auskunft der Bauverwaltung ist die Baugenehmigung im Prinzip erteilt. Der Vorhabenträger, also der Stiftungsrat der Kögel Stiftung, müsse noch einige wenige Formalitäten erledigen, damit die Baufreigabe vollzogen werden kann.

 

Am 05. und 06. Oktober geht der Ulmer Gemeinderat in Klausur, um die Weichen für die nächsten Jahre zu stellen. Ob das natürlich alles Bestand haben wird, muss sich zeigen, da im Jahr 2019 Kommunalwahlen anstehen und der dann neue Gemeinderat möglicherweise ganz andere Vorstellungen für die Zukunft hat.

 

Die Bundestagswahl steht am Sonntag den 24. September an. Wir Bürgerinnen und Bürger entscheiden mit unserer Stimmabgabedarüber, wer in den nächsten vier Jahren die Regierungsverantwortung übernimmt. Es müssen weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Denken Sie an die demografische Entwicklung, die Bildungschancen für unsere kommende Generation und die Flüchtlingsproblematik.

Wir, die Freien Wähler in Baden-Württemberg, treten bei keiner Bundestags- und Landtagswahl an. Das mag vielleicht erstaunen, aber das unterscheidet uns von den Parteien. Wir müssen keine Parteibeschlüssen aus Berlin oder Stuttgart folgen, wir sind einzig und allein kommunal tätig und haben unser Ohr direkt am Bürger, was manchen Parteioberen offensichtlich abhanden gekommen ist.

Gehen Sie zur Wahl, nehmen Sie Ihr Wahlrecht in Anspruch, und schenken Sie Ihr Vertrauen den Parteien, die auch in Zukunft den Fortbestand unserer Demokratie gewährleisten.

 

Dies ist, der Sommerpause geschuldet, ein etwas kürzerer Bericht als gewohnt.

Wir wünschen Ihnen sonnige Herbsttage, und bleiben Sie uns weiterhin gewogen.  

 

Ulm – digitale Stadt

 

Fluch oder Segen?

Politiker aller politischen Ebenen – ob Bund, Länder oder Kommunen – preisen den Bürgern die Digitalisierung an. Sie sei wichtigstes Mittel, um den Menschen eine bessere Zukunft zu sichern. Doch die Bürger sehen das wie so oft gelassener und glauben auch in diesem Fall nicht so recht an die Verheißungen der Politiker. Mehr persönliche als unpersönliche Kontakte per Internet wünschen sich neben den Bewohnern kleiner Gemeinden vor allem die älteren, über 60 Jahre alten Bürger sowie die sozial schwächeren Schichten. Bei aller Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Netze und der Angebote an digitalen Dienstleistungen: Die Stadtverwaltungen wären gut beraten, auch die Digitalisierung mit Augenmaß und Besonnenheit voranzutreiben. Vor allem muss verhindert werden, dass bei den Schichten der Bevölkerung, die sich heute schon benachteiligt fühlen, das Gefühl des „Abgehängtseins“ weiter verstärkt wird – mit allen negativen Folgen für die Akzeptanz des politischen Systems. Die Digitalisierung von den Kommunen, Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen, darf nicht zu Lasten der von vielen Bürgern nach wie vor gewünschten persönlichen Kontakte mit der Stadtverwaltung und auch mit Stadträten gehen. Trotz aller Chancen der Digitalisierung darf man die wahren Interessen und Bedürfnisse der Menschen nicht vergessen. 

Versorgung von digitalen Medien an Schulen der Stadt Ulm

Die Grundschule in Einsingen ist bereits versorgt. Stirbt dabei die Handschrift? Die Schulleiterin verneint. Pro Jahr sollen vier Grundschulen ausgestattet werden. Die Bildungsplanreform 2016 hat in Baden-Württemberg die Medienbildung erstmals festgeschrieben. Alle Schüler quer durch alle Schularten sollen zu einem kompetenten Umgang mit diesen Medien befähigt werden. Die Kultusministerkonferenz hat am 1.6.2017 in Stuttgart die „Eckpunkte einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung der Bildung in der digitalen Welt im Bereich Schulen“ beschlossen. Es werden für die Jahre 2018 – 2022 Fördergelder in Aussicht gestellt.??? 

Was gibt die Stadt Ulm für die IT-Ausstattung aus?

Im kommenden Haushaltsjahr werden 550 000 € bereitgestellt, im Jahr 2019 nochmals 450 000 € und für 2020 dann 390 000 €. Das ist sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange. Was uns bei uns große Bedenken auslöst sind die „Lügen im Netz“ Fakt oder Falle? Massenhaft verbreitete Falschmeldungen, sogenannte „Fake News“ sind zu einem großen Problem geworden. Solche falschen Nachrichten sind höchst erfolgreich. Der Staat sollte eine Justiz haben; die Anzeigen wegen übler Nachrede im Netz wirklich ernst nimmt. Viele strafbare Inhalte bleiben sehr lange im Netz. Diese Art der Verbreitung kann vor allem bei Jugendlichen schwere persönliche Schäden anrichten. Der größte Fehler ist, dauernd die falsche Behauptung zu wiederholen. Ein Gesetz wurde nun vom Bundestag verabschiedet, das Internetkonzerne in die Pflicht nimmt, rechtswidrige Inhalte und Hetze schneller zu löschen. Man darf gespannt sein, wie das funktioniert, wir jedenfalls sind skeptisch. 

 

Die Urlaubszeit naht, besonderes Augenmerk sollten Sie auf die Sicherheit Ihrer Häuser und Wohnungen richten. Obwohl uns der Polizeiposten Wiblingen immer wieder versichert, dass Wiblingen ein sicherer Stadtteil ist und die Einbrüche zurückgegangen sind, wäre die ganze Erholung des Urlaubs im Keller, wenn beim Nachhause kommen ein Einbruch geschehen ist. Bitten Sie einfach auch die Nachbarn, die Augen offen zu halten. 

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Der Umzug des Alten- und Pflegeheims Wiblingen zum 1.10.2017 in die neue Einrichtung des Alb-Donau-Kreises steht an. Es findet vorher am 23.9. um 14.00 Uhr ein Tag der offenen Tür für die Bürger statt. Machen Sie davon regen Gebrauch. 

Ebenso steht die Eröffnung der neuen Kita in der Schlossstraße 9 am 25.07. auf dem Terminplan für Wiblingen. Die Einrichtung in dieser Lage ist ein Glücksfall und wir sind froh, dass es gelungen ist, dringend benötigte Plätze wieder zu aktivieren. 

Für die kommende Ferienzeit wünschen wir Ihnen und Ihren Familien gute Erholung und eine unfallfreie Rückkehr in den Alltag im September. 

Bleiben Sie uns gewogen

Ihre WWG-Stadträte in der FWG-Gemeinderatsfraktion

 

 

Besuch der WWG im Straßenbahndepot der SWU Ulm

 

wahrscheinlich dem guten Wetter geschuldet waren nur 20 Mitglieder in Freunde der WWG unserer Einladung gefolgt.

Begrüßt wurden wir von Herrn Dillmann, Geschäftsführer SWU Verkehr, höchst persönlich. Anschließend informierte uns in einer Präsentation der Projektleiter der neuen Straßenbahnlinie 2, Herr Gummersbach, über die Herausforderungen der Baumaßnahmen und den Fortschritt der Linie 2.

Daran anschließend konnten wir einen Rundgang durch das Depot, die Werkstätten und die Leitstelle machen.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Präzision hier gearbeitet wird. Alle Mitarbeiter sind stark engagiert und identifizieren sich mit ihrem Unternehmen.

Als Höhepunkt der Veranstaltung durften alle dann mit einem Straßenbahnwagen aus den 70iger Jahren eine Rundfahrt von Söflingen bis Böfingen und wieder zurück machen. Dieser ist natürlich mit dem Komfort unserer Campino Bahnen nicht vergleichbar.

Ein herzlicher Dank an die Organisatoren, die uns gezeigt haben, mit welchem Aufwand der heutige ÖPNV Schienenverkehr betrieben wird.

 

 

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vor kurzem haben wir uns von Ernst Ludwig verabschieden müssen. Er war von 1984 bis 1992 Oberbürgermeister in unserer Stadt. Zu seinen großen Verdiensten die Gründung der Wissenschaftsstadt auf dem oberen Eselsberg. Das Stadthaus, damals umstritten, war auch sein Projekt. Sein persönlicher Beitrag zur Versöhnung mit den ehemaligen jüdischen Einwohnern Ulms, sein Engagement für die Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und das erste Donaufest West-Ost haben Impulse gegeben, von denen viele über seine Amtszeit hinaus wirken. Er hatte damit die Stadt geprägt und mitgestaltet, auch in ihren bürgerschaftlichen Wesenszügen. Nicht nur deshalb wurde Ernst Ludwig 1992 zum Ehrenbürger ernannt.

Beim Erscheinen dieser Ausgabe ist die Jahrestagung des Deutschen Städtetages bereits Vergangenheit. Zusammen mit OB Gunter Czisch waren auch Mitglieder des Gemeinderats in Nürnberg bei der Tagung.

Zum Thema Kommunalfinanzierung kann folgendes gesagt werden:

Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer sehr guten Verfassung. Gleichzeitig wird auch deutlich, dass die Finanzierung der Integration als eine dauerhafte Aufgabe verstanden werden muss. Auch wenn durch Bund und Länder vieles auf den Weg gebracht wurde, damit die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge vor Ort finanziert werden kann, sind die Kommunen weiterhin auf auskömmliche Finanzierung ihrer Integrationsanstrengungen angewiesen. Wir haben durch zusätzliche Zuweisungen von Bund und Ländern im Rahmen der Flüchtlingsfinanzierung die kommunalen Einnahmen verbessern können, dagegen stehen aber noch höhere Ausgaben im Bereich der Sozialaufgaben, bei Sachaufwendungen und Investitionen . Wir haben deshalb an das Land appelliert den Kommunen zügig einen angemessenen Teil der 2 Milliarden Euro jährlich, die der Bund den Ländern als Integrationspauschale bereitstellt, weiter zu geben.

Ein weiteres Thema ist, die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Hierzu gehört unter anderem eine Erhöhung der Personalschlüssel, die Verbesserung der Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund und die Stärkung der Leitungskräfte. Gerade die Bildungs- und Teilhabechancen benachteiligter Kinder hängt von einer guten und frühen Förderung ab. Qualitätsverbesserungen können aber nur eingesetzt werden, wenn Bund und Länder ihre Anteile an den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen erheblich ausbauen. Eine Entlastung der Elternbeiträge ist entscheidend davon abhängig, ob sich Bund und Länder stärker finanziell engagieren.

Zur Situation im Ulmer Süden ist folgendes anzumerken:

Für das Kindergartenjahr 2017/2018 sind 679 Ü3 Plätze und 142 U3 Plätze zur Verfügung. Rein rechnerisch würden dann 20 U3 und 30 Ü3 Plätze fehlen. Laut Aussage der Verwaltung kann aber diese rechnerische Unterversorgung aufgefangen werden. Aufgrund steigender Geburtenzahlen und vermehrtem Zuzug werden auch im Sozialraum Wiblingen zusätzliche Betreuungsplätze benötigt. Im Zuge der Nachverdichtung ist im Wiblinger Hart eine Einrichtung geplant, sowie in der Reutlinger Straße beim, noch zu bauenden, Familienzentrum eine KiTa anzugliedern.

Der höchste ulmische Feiertag rückt unaufhörlich näher, in diesem Jahr sogar wieder mit dem Fischerstechen. Dazu wünschen wir Ihnen und uns bestes Wetter, freuen Sie sich mit uns ( oder vielleicht auch nicht ) über die vielen Baustellen in Ulm, zeigen diese doch eine prosperierende Stadt, die immer lebens- und liebenswerter wird, und vor allen Dingen: Bleiben Sie uns gewogen!

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